Orban: Flüchtlinge an Grenze warten lassen

    Ungarns Regierungschef:Orban: Flüchtlinge an Grenze warten lassen

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    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich einmal mehr von der europäischen Flüchtlingspolitik abgegrenzt. Die EU sei nicht in der Lage, irreguläre Migration einzudämmen.

    Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident, nimmt an dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder der Visegrád-Gruppe (V4) teil.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
    Quelle: dpa

    Zur Eindämmung illegaler Migration will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge außerhalb der EU auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen.

    Orban grenzt sich gegen Deutschland ab

    "Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln", sagte der konservative Politiker in einem Interview von "Bild", "Welt" und "Politico". Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte.
    Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht, sagte Orban. Ungarn wolle keine "Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren". Dazu gehörten die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus.
    Angesichts der dramatischen humanitären Lage vieler Flüchtlinge hat sich die EU auf eine gemeinsame Politik geeinigt:

    Orban: Botschaft an die Schleuser

    Den von den EU-Innenministern Anfang Juni ausgehandelten Asyl-Kompromiss lehnte Orban erneut ab. Wenn die EU sage, dass sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten.
    Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Schon jetzt gebe sein Land mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalen Einwanderern zu schützen - dafür habe das Land "keinen einzigen Cent aus Brüssel" bekommen.
    moma duell: Welche Asylpolitik?
    Über den Asylkompromiss der Innenminister debattieren die Parteivorsitzende der Linken Janine Wissler und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD).15.06.2023 | 11:41 min
    Was wäre ein guter Asylkompromiss? Das moma-Duell:
    Vorgesehen sind in dem EU-Asylkompromiss zahlreiche Verschärfungen, um irreguläre Migration zu begrenzen - insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden.

    Schutzsuchende sollen in Aufnahmelagern bleiben

    In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt.
    Katastrophen wie der Untergang eines Schiffes mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland können laut Orban nur verhindert werden, indem man allen Flüchtlingen klarmache: "Ihr könnt das Gebiet der Europäischen Union nicht betreten können, ohne dass über euren Antrag entschieden wurde."
    Quelle: dpa

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