Für Ukraine und andere Länder:EU erhöht Finanzmittel für Waffenlieferungen
Die EU vergrößert ihren Finanztopf für Waffenlieferungen an Partnerländer, wie die Außenminister entschieden. Die Mittel sollen um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über die Entwicklungen in Russland und Hilfen für die Ukraine.26.06.2023 | 1:40 min
Die
EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.
EU sendet Signal der Unterstützung
Das sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und andere Partner. Konkret wurde mit der Entscheidung vom Montag die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht.
Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.
Die Bundesregierung pumpt Milliarden Euro in die Aufrüstung. Neue Waffen werden bestellt. Wer profitiert davon? Die deutsche Rüstungsindustrie? Oder machen am Ende andere das Geschäft?19.06.2023 | 43:47 min
Wegen des unerwarteten
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden so bis zuletzt bereits rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen.
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Quelle: dpa