Kanzlerkandidat der Union: Merz macht's, Söder zieht zurück

"Die K-Frage ist entschieden, Friedrich Merz macht's", sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittag vor der Presse in Berlin. Und das nicht "zähneknirschend", so Söder.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe seine "volle Rückendeckung". Die beiden Parteien würden sich in dieser Frage nicht "zerlegen". Ihr Ziel sei, "den Ampelschaden" nach der nächsten Bundestagswahl zu reparieren. Dem werde sich alles unterordnen.

Die beiden Parteien seien "erstmals wieder komplett zusammen", das sei anders als 2021. Vor allem sei man sich in der Migrationspolitik wieder einig, sagte Söder. Eine Wunde seit 2015 sei geheilt. Außerdem verbinde beide laut Söder "Vertrauen und gegenseitige Wertschätzung". Das sei 2021 so nicht gewesen. Diesmal sagt Söder: "Wir rocken das gemeinsam."

Laut Merz sei die Union inhaltlich, personell und organisatorisch für den Bundestagswahlkampf vorbereitet. Die Migrationspolitik "bleibt ein großes Thema", sagte Merz. Es solle aber nicht das "Hauptthema" werden, sondern besser vorher gelöst werden. Die Union, so Merz, werde dabei aber "keinen halben Weg" mit den Ampel-Parteien mitgehen.

Merz und Söder hatten sich am Vormittag getroffen und danach die Einigung der beiden Parteichefs vor der Presse in Berlin verkündet. Über die endgültige Nominierung müssen nun die beiden Parteigremien entscheiden. Sie wird für kommenden Montag erwartet und damit nach der Landtagswahl in Brandenburg, der letzten der drei ostdeutschen Wahlen in diesem Jahr.

Merz sagte, man habe bereits vor Jahren beschlossen, die K-Frage gemeinsam zu entscheiden. Das letzte Wort hätten nun zwar die Parteigremien. Ihr Vorschlag sei jedoch auch schon mit den Landesvorsitzenden der CDU abgesprochen.

Der CDU-Vorsitzende hat in der Regel das erste Zugriffsrecht für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. CSU-Chef Söder hatte in den vergangenen Woche jedoch mehrfach betont, er stehe ebenfalls bereit.

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte es einen offenen Machtkampf zwischen Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gegeben. In der Union glauben viele, dass ihr dieser den Wahlsieg gekostet hat.

Zuletzt hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montagabend erklärt, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen. Wüst sagte am Dienstag nach einem Treffen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), er freue sich über die Einigung auf Merz. Nach dem Signal der Geschlossenheit in der CDU brauche es nun dieses auch für die ganze Union.

Günther sagte für seinen Landesverband Merz die Unterstützung zu: "Es ist gut und richtig, dass wir mit nun mit Friedrich Merz geschlossen als Union in diesen Bundestagswahlkampf gehen." Ihr Treffen sieht Günther auch als Zeichen dafür, dass CDU und Grüne erfolgreich zusammen regieren könnten, wie das in Nordhrein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Fall sei.