Minderheitsregierung Thüringen: Bodo Ramelows Krisenbilanz

Wenn der Ministerpräsident dieser Tage durch Thüringen tourt, dann erzählt Bodo Ramelow vom Heu-Heinrich, einem Onlineshop für Bio-Kräuterheu, oder von der größten Keksfabrik Europas, die in Thüringen produziert.

Erfolgsgeschichten, 100 Weltmarktführer, die er gern ins Schaufenster stellt. Denn er sagt: "Kaum einer nimmt das wahr. Wir haben keine Erzählung, die deutlich macht, wie stark wir geworden sind." Eine Bilanz, die sich auch der Ministerpräsident und die Regierung selbst ans Revers heften müssen.

Als die Minderheitsregierung im März 2020 nach monatelangem Gezerre endlich steht, kommt zuerst Corona. Eine Herausforderung, die Rot-Rot-Grün fordert. Das Bundesland verzeichnet monatelang die meisten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Thüringen, der Hot Spot. Die Landesregierung rudert durch eine nie dagewesene Pandemie.

Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt hält fest: "In der Zeit konnte die Regierung durch Verordnungen regieren, das heißt, sie war nicht darauf angewiesen, laufend Mehrheiten im Parlament zu finden, mit den Oppositionsparteien, das hat es ein Stück weit vereinfacht."

Für viele Thüringer wurde das Corona-Management, ob aus Erfurt oder Berlin, zum Auslöser für größere Montagsdemonstrationen in vielen Städten. Heute sagt Ramelow: "So ein Punkt, als die Kinderspielplätze mit rotem Flatterband zugebunden worden sind. Da war für mich klar, das geht jetzt in die falsche Richtung." Dennoch attestiert Brodocz der Regierung eine insgesamt erfolgreiche Corona-Politik.

Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, da muss die Thüringer Politik ein Versprechen kassieren: die Neuwahl. Denn die Landesregierung war ursprünglich nur für einen begrenzten Zeitraum angetreten. Das Ziel: mittels Neuwahl wieder zu stabilen Mehrheiten zu kommen. Doch eine Vereinbarung mit der CDU, im Herbst 2021 den Landtag aufzulösen, scheitert, weil im Parlament vier Abweichler von Linken und CDU nicht zustimmten. Übrig bleibt verlorenes Vertrauen.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Landesregierung einiges vorgenommen und auch einiges geschafft. 146 Gesetze werden in dieser Legislatur verabschiedet, etwa ein Ehrenamtsgesetz, ein Brand- und Katastrophenschutzgesetz, ein Lobbyregister oder ein neues Kindergartengesetz, das die Verbesserung des Personalschlüssels beinhaltet. Die Summe der Gesetze liegt im Schnitt der letzten Legislaturperioden.

Doch auch die Oppositionsparteien um CDU und AfD haben Gesetze gegen den Willen von Rot-Rot-Grün durchgesetzt, etwa die Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Abstimmungen mit der AfD führen zu Verwerfungen zwischen Regierung und Opposition. Die Gräben im Landtag werden größer und die Ziele kleiner. Selbst der Haushaltsbeschluss für 2024 entwickelt sich zum politischen Gezerre bis zur letzten Minute.

Viele Koalitionsziele konnte die Minderheitsregierung nicht durchsetzen. André Brodocz erklärt: "Besonders deutlich betrifft das die Klimapolitik, wo man sich auch Entscheidungen aus CDU und AfD gegen die Landesregierung sozusagen aussetzen musste. Man musste auch einige Zugeständnisse in der Wirtschaft, in der Haushaltspolitik machen."

2023 steigt die Zahl der Schutzsuchenden in Thüringen stark an. Überfüllte Unterkünfte, unhaltbare Zustände, überlastete Kommunen: Die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten überfordert die Landesregierung zeitweise. Der Migrationsministerin Doreen Denstädt werden daraufhin Zuständigkeiten entzogen und im Innenministerium angesiedelt.

Wie sie begann, endet diese Legislatur in unsicheren Zeiten. Die Minderheitskoalition hat es geschafft, die Legislaturperiode durchzuhalten. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Baustellen lässt sie dennoch zurück: Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus, es fehlen Lehrer, es fehlen Fachkräfte.

Wund und müde touren sie nun durch ein Bundesland, das Rot-Rot-Grün keine neue Regierungschance mehr geben will.