Wahl in Thüringen: Welche Parteien auf dem Wahlzettel stehen

Mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze setzt die Linke bei der Landtagswahl mit dem Leitspruch "Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht." auf soziale Gerechtigkeit, um erneut stärkste Kraft zu werden. Im Fokus: faire Löhne und bessere Renten, beitragsfreie und gute Bildung und ein Thüringen, in dem es sich in Stadt und Land gleichermaßen gut leben lässt. Im "Regierungsprogramm 2024-2029" verankert sind unter anderem beitragsfreie Kindergärten, längeres gemeinsames Lernen, ein "Nein" zur Erhöhung des Rentenalters, ein bezahlbarer und gut erreichbarer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), die Stärkung der regionalen Landwirtschaft und bezahlbarer Wohnraum. Die Linke will eine "Arbeitskammer" zur Vertretung der Interessen der Beschäftigten in Wirtschaft und Politik einrichten, die Mitbestimmung in den Betrieben ausbauen, kommunale Energieversorger und Energie-Genossenschaften fördern, um für ökologische und bezahlbare Energielösungen zu sorgen.

Familienzentren, Senioren- und Pflegestützpunkte sollen gefördert, das Programm "AGATHE - älter werden in der Gemeinschaft" zur aktiven Teilnahme älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ausgebaut werden. In der Migrations- und Asylpolitik will die Partei unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen durch Aufhebung von Arbeitsverboten erleichtern. Zudem fordert die Linke die Einführung eines Thüringer Lobbyregisters zur Transparenz der politischen Einflussnahme sowie die Modernisierung des Wahlrechts für langjährig in Thüringen lebende Menschen.

Bei der Landtagswahl 2019 wurde die AfD bereits zweitstärkste Kraft. Mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke will sie nun den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen. Dafür setzt die AfD auf eine restriktive Migrationspolitik (Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte) und Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Das Programm sieht zudem eine Abschaffung des "Zwangsbeitrags" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie des Amts für Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form vor. Gleichzeitig will die AfD traditionelle Familien von Mutter, Vater und Kindern stärker fördern.

Für den ländlichen Raum fordert sie mehr Infrastrukturmaßnahmen. In der Energiepolitik richtet sich die AfD gegen den Neu- und Ausbau von Windkraftanlagen und setzt zur Stromerzeugung auf Gas, importiert aus Russland. Zudem fordert sie eine Rückkehr zur Kernenergienutzung. Durch steuerliche Entlastungen soll die Abwanderung von Fachkräften aufgehalten werden, zudem setzt die AfD auf mehr direkte Demokratie.

Die CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Thüringer CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Mario Voigt, von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln. In ihrem "Thüringen-Plan" setzt die Partei dafür unter anderem auf den Abbau von Bürokratie, mehr Innovationen durch die Förderung von Technologiezentren und Forschungseinrichtungen. Die CDU fordert eine Landarztquote, Bodycams für alle Polizisten, eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder mehr praxisorientiertes Lernen an den Schulen. Ausländische Berufsabschlüsse, etwa für Fachkräfte in Gesundheitsberufen, sollen schneller anerkannt werden.

Mit der Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) will die Partei für Thüringer Unternehmen und potenzielle Fachkräfte ein zentraler Ansprechpartner schaffen. Verfahren von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive sollen beschleunigt werden. Zudem will die CDU Thüringen zum digitalsten Bundesland machen, Gründungen erleichtern ("eine Gründung anzumelden darf nicht länger dauern als ein Fußballspiel"), Kernkraft weiter nutzen und den Anteil der Bürgerenergiegenossenschaften erhöhen. Familien sollen von der Grunderwerbsteuer befreit werden und gleichzeitig einen Eigenheim-Zuschuss bekommen.

Die SPD tritt bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen mit Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender und derzeitiger Innenminister, an. Im Mittelpunkt des "Regierungsprogramms" unter dem Leitspruch "Klar und deutlich: Für Thüringen" steht die Familienpolitik. Die Sozialdemokraten wollen Thüringen zum familienfreundlichsten Bundesland machen. Gelingen soll das unter anderem mit kostenfreiem Mittagessen in Kindergarten und Schule, einem verbesserten Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen, flexibleren Arbeitszeitmodellen für Eltern sowie mit einer beitragsfreien Kinderbetreuung und Bildung.

Zudem will die SPD ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesensarbeit einführen und gesetzlich verankern. Menschen, die Angehörige pflegen, sollen besser unterstützt werden. Für Thüringer mit geringer Rente will die SPD eine jährliche Einmalzahlung einführen, der Mindestlohn soll erhöht werden. Die Partei will ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften auflegen, das maßgeschneiderte Betreuung und Sprachkurse enthält. Die SPD setzt sich außerdem für eine erhöhte Polizeipräsenz sowie den Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften ein.

Die Grünen in Thüringen setzen auf die beiden Spitzenkandidaten Madeleine Henfling, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, und Bernhard Stengele, Thüringens Umweltminister. Sie stellen in ihrem Landtagswahlprogramm "Thüringen im Herzen, Zukunft im Blick" verstärkte Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt. Für ein klimaneutrales Thüringen will die Partei einen Zukunftsfonds einrichten, der die nötigen Investitionen für Kommunen, Land und Wirtschaft absichert. Bürger sollen sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können - zum Beispiel durch Bürgerräte und Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben.

Die Grünen setzen zudem auf längeres gemeinsames Lernen und mehr Ganztagsschulen. Sie fordern eine landesweite Mobilitätsgarantie. Damit sollen alle Gemeinden in Thüringen zwischen 5 und 22:30 Uhr mindestens einmal in der Stunde mit Bus, Bahn oder Rufbus erreicht werden. Zudem tritt die Partei ein für gesellschaftliche Vielfalt sowie gegen Diskriminierung. Gefordert wird unter anderem ein Ausbau von Barrierefreiheit, Frauenhäusern und queeren Zentren. In der Migrationspolitik setzen die Grünen in Thüringen unter anderem auf den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, die Ausweitung von Sprachkursangeboten und die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Die FDP in Thüringen tritt erneut mit Thomas Kemmerich als Spitzenkandidat an. Schwerpunkte im Wahlprogramm 2024 sind die Digitalisierungspolitik und der Bürokratieabbau. Zudem will die FDP die frühkindliche Bildung voranbringen, mehr Eigenverantwortung für Schulen, flexible Arbeitszeitmodelle sollen Familie und Beruf besser vereinen. Außerdem im Wahlprogramm verankert: eine Senkung der Grunderwerbssteuer sowie ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Infrastruktur für Fahrräder und Autos. Außerdem fordert die Partei eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes, des Versammlungsrechts und des Thüringer Vergabegesetzes.

Die "Aktion Partei für Tierschutz" (TIERSCHUTZ hier!) setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit zwölf Punkten für einen umfassenden Tier- und Umweltschutz ein. Sie fordert unter anderem ein vollständiges Verbot von Tierversuchen, eine staatliche Tierschutzpolizei und einen gesetzlichen Schutzstatus von Tieren. Das Thema Tierschutz soll zudem an Kitas und Schulen fest verankert werden. Außerdem will die Partei einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr sowie die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland erreichen.

Die ÖDP setzt im Wahlkampf in Thüringen unter anderem auf die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungs- und Pflegegehalts, für alle, die im familiären Kontext Care-Arbeit leisten, kostenfreies Schulessen oder ein längeres gemeinsames Lernen im Grundschulbereich (bis zur sechsten Klasse). Zu einer Kernforderung der Partei zählt die Schaffung einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft". Die "Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt" spricht sich unter anderem aus für einen konsequenten Vorrang für den Naturschutz mit weniger neuen Windrädern und Stromtrassen. Die Größe des Landtags will die ÖDP um etwa ein Drittel der Abgeordneten reduzieren. Zudem fordert sie eine Kennzeichnungspflicht für regionale Lebensmittel mit Angabe der Betriebsgröße und des Unternehmenssitzes und die Einführung eines Landespflichtdienstes im Gemeinwesen für alle jungen Menschen.

Die Piratenpartei möchte vor allem in ihrem Kernbereich Informationsfreiheit punkten. Sie fordert zudem schnelles Internet auf dem Land und einen Ausbau des Glasfasernetzes. Außerdem wollen die Piraten in Thüringen die direkte Demokratie stärken - mit digitalen Mitteln wie Online-Abstimmungen. Das Wahlrecht will die Partei auf Landesebene auf 16 Jahre heruntersetzen. Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsitzungen sollen öffentlich im Netz übertragen werden. Zudem fordern die Piraten ein Recht auf einen Master-Studienplatz und mehr Bafög-Förderung, auch über das 30. Lebensjahr hinaus. Die Polizei soll reformiert, das Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientiert sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Im Sozialismus sieht die Partei "die Zusammenfassung der fortschrittlichsten Ideen und Errungenschaften der Menschheit". Ihr Zehn-Punkte-Programm zur Wahl in Thüringen umfasst unter anderem die Forderung nach Ausbau und Kostenfreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Die Stromerzeugung soll aus Sicht der Partei zeitnah auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem fordert sie einen Waffenlieferungsstopp an die Ukraine und Israel, ein Verbot der AfD und will den Thüringer Verfassungsschutz abschaffen.

Die Partei "Bündnis Deutschland" gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kann sie im Parteienspektrum zwischen Union und AfD eingeordnet werden. Sie legt den inhaltlichen Fokus auf individuelle Leistung, Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit. Zentrale Themen sind Zuwanderung und innere Sicherheit. Gefordert werden unter anderem beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen bei abgelehnten Asylanträgen sowie die konsequente Zurückweisung von Migranten an den Binnengrenzen, sofern rechtlich möglich. In der Energiepolitik setzt die Partei auf Kernenergie und will gleichzeitig aber auch in erneuerbare Energien investieren. Sie tritt zudem ein für eine Aufforstung des Thüringer Waldbestands und gegen einen Ausbau von Windkraftanlagen.

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wurde im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Das BSW versteht sich als Partei, die einsteht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Im Wahlprogramm ("Neustart für Thüringen") sind Themen unter anderem Bürokratieabbau und eine unternehmensfreundliche Energiepolitik, höhere Renten und einen höheren Mindestlohn, eine Reduzierung der Rüstungsausgaben und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Zudem fordert das BSW, "unkontrollierte Migration" zu stoppen, straffällige Migranten konsequenter abzuschieben sowie einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Die Familien-Partei setzt sich für die Stärkung der Rechte und politischen Bedeutung von Familien ein. Die Partei verortet sich selbst in der politischen Mitte. Familie definiert sie explizit nicht nur im klassischen Sinne, sondern schließt auch moderne Familienkonstellationen ein. In ihrem Wahlprogramm für Thüringen fordert die Familien-Partei unter anderem ein generelles Home-Office-Recht für Eltern mit Kindern unter drei Jahren. Außerdem sollen Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen gestrichen werden, ein Förderprogramm soll Familien finanziell bei der Grundausstattung der Kinderversorgung bis zum Schuleintritt unterstützen. Die Partei plädiert dafür, dass Schüler den Nahverkehr kostenfrei nutzen können, und will die Umwelterziehung in den Schullehrplänen zu stärken.

Die Freien Wähler wollen mit ihrem Wahlprogramm "Die Kraft der Mitte" in den Landtag in Thüringen einziehen. Im Fokus: eine Stärkung der Kommunalpolitik sowie mehr Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen, indem beispielsweise Kommunen und Bürger ein stärkeres Mitspracherecht bei großen Bauprojekten bekommen. In der Migrations- und Asylpolitik fordern die Freien Wähler eine "gesteuerte" Zuwanderung. Zudem setzen sie auf eine Stärkung und Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Stärken will die Partei außerdem den ländlichen Raum, etwa durch den Erhalt von Schulen und Krankenhäusern. Familiengeführte und ökologisch arbeitende Bauernhöfe sollen mit mehr Geld gefördert werden.

Die "Werteunion" (WU) wird politisch rechts der CDU verortet. Sie ging Anfang 2024 aus dem gleichnamigen CDU-nahen Verein hervor. Bundesparteivorsitzender ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Die Partei fordert den Rückbau des Parteienstaats, eine Verkleinerung der Parlamente, die Stärkung des Direktmandats und die Ausweitung von Volksabstimmungen. Sie setzt sich ein für eine reglementierte Zuwanderung, weniger Bürokratie, fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form sowie das Ende der Energiewende.