Vor Wahl in Thüringen: Linken-Abgeordnete verlässt Partei

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist die Landtagsabgeordnete Kati Engel aus der Partei Die Linke ausgetreten. Ein Sprecher des Landesverbands bestätigte, dass Engel per Mail ihren Austritt erklärt habe.

Auf Facebook schrieb die 42-Jährige aus Westthüringen, sie habe sich im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material gegen einen anderen Linken-Abgeordneten zu diesem Schritt entschieden.

Sie kritisierte etwa, dass der verdächtigte Abgeordnete nicht aufgefordert worden sei, sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen.

Nach Aufhebung der Immunität war das Landtagsbüro des in Verdacht stehenden Abgeordneten am Dienstag durchsucht worden. Früheren Angaben von Linke-Fraktionschef Steffen Dittes zufolge hat der Mann mitgeteilt, alle seine Ämter in Partei und Fraktion ruhen zu lassen. Das gelte auch für seine Aktivitäten im Landtagswahlkampf.

Nach dem Austritt von Engel machte die Linke in Thüringen deutlich, dass sie eine Äußerung vom verdächtigten Abgeordneten erwartet. Dieser habe bisher keine Stellungnahme abgegeben. "Unabhängig davon steht für Die Linke unumstößlich fest, dass, wenn er ein Mandat im Landtag erreicht, eine Mitgliedschaft in der Fraktion Die Linke bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens und bei Bestätigung der Vorwürfe grundsätzlich ausgeschlossen ist", heißt es in einer Erklärung von Ulrike Grosse-Röthig, Christian Schaft, Bodo Ramelow und Steffen Dittes.

Viele Vertreter der Linke hatten bestürzt auf die Vorwürfe reagiert. Sollten die Vorwürfe zutreffen, erwarte er harte Konsequenzen, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow auf X. "Es muss schnell, lückenlos und konsequent aufgeklärt werden." Dittes und die Parteispitze sicherten Polizei und Staatsanwaltschaft jegliche Unterstützung zu.

Engel war Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin in der Fraktion. Die 42-Jährige trat laut ihrer Website 2003 in die Vorgängerpartei der Linken PDS ein, seit 2014 sitzt sie im Landtag. Für die anstehende Landtagswahl in Thüringen kandidiert sie nicht wieder.