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Lobbyismus: Wenig Fortschritte in den Bundesländern

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Lobbyranking der Bundesländer:Wenig Fortschritte beim Schutz vor Lobbyismus

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat untersucht, wie gut sich die Bundesländer vor dem Einfluss von Lobbyisten schützen. Thüringen liegt im Ranking vorne.

Zwei nicht zu erkennende Personen geben sich die Hand.
Transparency sieht immer noch zu lasche Regeln gegen Einfluss von Lobbyisten.
Quelle: Imago
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht bei Regelungen zur Offenlegung des Einflusses von Lobbyisten nur geringe Fortschritte in den meisten Bundesländern.
In dem aktuellen "Lobby-Ranking" der Organisation konnten sich zwar zwölf der 16 Bundesländer im Vergleich zur vorherigen Bewertung im Jahr 2022 leicht verbessern. Dennoch erreichen 13 Länder nicht einmal die Hälfte der möglichen Kriterien. Am besten schneidet weiterhin der Bund ab, unter den Ländern liegt Thüringen vorne.
Lobbyranking der Bundesländer 2024

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Transparency International bewertet für das Ranking die Politik der Länder und des Bundes nach vier Kriterien. Bereits 2022 lag Thüringen an der Spitze. Auf die Plätze zwei und drei kommen in der aktuellen Rangliste Bayern und Baden-Württemberg, auf den weiteren Plätzen folgen Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Klares Schlusslicht ist Bremen.
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Kriterien für den Einfluss von Lobbyisten

Transparency bewertet unter anderem, ob ein Lobbyregister existiert, also eine Offenlegung, welche Gruppen oder Unternehmen Einfluss auf die Politik nehmen. Eine Rolle spielen zudem Transparenzpflichten sowie Karenzzeiten, ab denen ausgeschiedene Politiker in die Wirtschaft wechseln dürfen.
Ebenfalls mit eingerechnet wird mit Blick auf die Transparenz der sogenannte legislative Fußabdruck, der alle Lobbykontakte eines Abgeordneten während einer Gesetzesfindung umfasst.
Erfüllung der Transparenzkriterien

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Besser als alle Bundesländer schneidet in der aktuellen Rangliste der Bund ab: Dieser wird laut Transparency "dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln" mit 71 Prozent bewertet. Thüringen als Spitzenreiter bei den Bundesländern kommt auf 69 Prozent. Schlusslicht Bremen erreicht lediglich neun Prozent.

Quelle: AFP, epd

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