"Mein politisches Projekt" - Machtkampf im BSW?

BSW-Landeschefin Katja Wolf erhofft sich nach der anhaltenden Kritik von der Bundesspitze vor den anstehenden Koalitionsgesprächen in Thüringen Rückenwind von der Basis. "Ich habe ein Mandat, in Koalitionsverhandlungen zu gehen, und das werde ich tun", sagte Wolf vor einem Mitgliedertreffen in Erfurt, bei dem unter anderem intern über das Sondierungspapier diskutiert wird, auf sich das BSW mit der CDU und SPD geeinigt hatten.

"Wenn wir ein sehr klares Stimmungsbild kriegen, dass die Partei eine Konkretisierung der Friedensformulierungen erwartet, dann werden wir das in die Koalitionsverhandlungen selbstverständlich mitnehmen, ist doch logisch."

Die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt Bedingungen für die Regierungsbildung in Thüringen formuliert. Der Bundesvorstand forderte in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss den Thüringer BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, hieß es.

Wagenknecht hatte das Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei dem Thema festhält, als Fehler bezeichnet. Sie beharrte bereits vor der offiziellen Einigung auf eine Präambel, die statt Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs verlangt und sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Abschreckung Russlands ausspricht.

Darüber hinaus kritisiert der BSW-Parteivorstand, dass das Sondierungspapier bei Themen wie dem sozialen Wohnungsbau, einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes oder dem Erhalt von Klinikstandorten "äußerst vage" bleibe. Auch ein Corona-Amnestiegesetz werde im Sondierungspapier nicht erwähnt, so der Parteivorstand in seinem Beschluss. Wer in der Pandemie gegen die Corona-Regeln verstieß, musste mit Bußgeldern, Berufsverboten oder im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafen rechnen. Ein Amnestiegesetz würde derartige Strafen rückgängig machen bzw. Entschädigungen ermöglichen.

Zur anhaltenden Kritik sagte Wolf, sie hätte sich gewünscht, dass mehr miteinander geredet werde.

BSW-Generalsekretär Christian Leye zeigte sich trotz der internen Auseinandersetzungen vor dem Austausch mit etwa 60 Mitgliedern in Erfurt zuversichtlich: "Wir werden die Kuh vom Eis kriegen." Ziel müsse es sein, dass die Partei geschlossen in eine Richtung laufe.