SPD-Generalsekretär warnt BSW vor überzogenen Forderungen

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden. "Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt", sagte Miersch der Würzburger "Main-Post" und der "Augsburger Allgemeinen".

Es sei zwar wünschenswert, dass in den drei ostdeutschen Ländern Stabilität mit Koalitionen einkehre. Die SPD könnte aber "nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen", stellte Miersch klar. Über die Ukraine werde nicht in den Bundesländern entschieden, betonte er. Insofern "wird man dort Brücken finden, wenn man das will".

Die Kernfrage für das BSW bleibe, ob diese bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen. "Da kommt es jetzt zum Lackmustest", sagte Miersch.

Er erlebe jedoch, dass "die Politikerinnen und Politiker vor Ort durchaus bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", sagte der SPD-Generalsekretär.

Auch von der CDU kommt Kritik am Vorgehen des BSW. "Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person, über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht die entscheidende Rolle. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht will in möglichen Koalitionsverträgen das Ziel diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland festhalten. Für die möglichen Koalitionspartner von CDU und SPD ist das eine hohe Hürde.

In Thüringen hat das BSW sich zuletzt zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD bereit gezeigt - vorausgesetzt, es kommt zuvor zu einer Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei.