Anschlag in Solingen: Scholz will Waffenrecht verschärfen

Drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch in der Stadt schnelle Konsequenzen gefordert. Er kündigte unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts an. Er sei "wütend und zornig", sagte Scholz zu der Tat. "Sie muss schnell und hart bestraft werden."

Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. "Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht." Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.

Der Kanzler kündigte an, es müsse alles Mögliche getan werden, um solche Ereignisse zu verhindern. Dafür soll unter anderem das Waffenrecht verschärft werden. "Das soll und wird ganz schnell passieren", sagte Scholz. Er betonte zudem, dass Menschen schnell abgeschoben werden müssten, die nicht in Deutschland bleiben dürften. Es müsse geprüft werden, ob neue Regelungen nötig seien.

Scholz legte in Solingen zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, dessen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weiße Rosen an dem Ort nieder, an dem der Opfer des Anschlags gedacht wird. Anschließend sprachen sie mit Einsatzkräften und Ersthelfern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst mahnte konkrete Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik an. "Ankündigungen alleine werden nicht reichen", sagte der CDU-Politiker bei dem gemeinsamen Besuch mit Scholz. "Es geht um die Frage, ob Menschen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein, einfacher dieses Land wieder verlassen können - oder am besten erst gar nicht kommen."

Fristen, bürokratische Hemmnisse und Schlupflöcher machten es Behörden vor Ort schwer, auch nur nach Europa abzuschieben. Es müsse möglich werden, Menschen auch in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben.

Die Erwartungen an die Politik sind aber hoch. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) macht das am Montag nach seiner Begegnung mit Scholz sehr deutlich.

Die Regierungsverantwortlichen müssten nun zusammenstehen - in Bund, Ländern und Kommunen. "Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier", sagt er. "Lasst uns zur Ruhe kommen in Solingen. Es geht nicht nur um Solingen, es geht um unser Land."

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.