Sicherheitspaket teilweise gestoppt

    Sicherheitspaket teilweise gestoppt

    von Lars Bohnsack
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    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum ·Sicherheitspaket· ab.

    Die unionsregierten Länder des Bundesrats haben einen Teil des geplanten Sicherheitspakets der Ampel-Regierung gestoppt. Die Maßnahmen gingen ihnen nicht weit genug.