Terroranschlag Solingen: Landtag setzt U-Ausschuss ein

Fast drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags eingesetzt.

Dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP stimmte auch die AfD zu. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung untersuchen sowie auch strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder unter die Lupe nehmen. Den Vorsitz soll der frühere NRW-Justizminister und Ex-SPD-Landeschef Thomas Kutschaty übernehmen.

Während die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mahnten, den Ausschuss nicht zur Bühne für politische Schuldzuweisungen und zum Schauplatz für Parteipolitik zu machen, nahm die SPD bereits die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) ins Visier. Diese torpediere die Aufklärung, um ihr eigenes Fehlverhalten zu vertuschen, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat. 

Paul steht seit Wochen wegen ihrer anfangs schleppenden Kommunikation nach dem Anschlag in der Kritik. Dabei geht es der Opposition auch darum, wann die Grünen-Politikerin nach dem Anschlag über den Aufenthaltsstatus und den gescheiterten Abschiebeversuch des Tatverdächtigen informiert worden war.

Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Attentäter, der Syrer Issa Al H., sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft.

Er hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das scheiterte jedoch. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.