Regierungsbefragung: Olaf Scholz stellt sich Abgeordneten

Mitten in der heißen Phase der Haushaltsverhandlungen stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag in Berlin den Fragen der Abgeordneten. Details nannte Scholz dazu nicht. Nur so viel: Dieser Haushalt werde die Sicherheit, das Wirtschaftswachstum und den Zusammenhalt im Land stärken, es werde Steuererleichterungen geben. "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", so Scholz. Man sei damit "auf den letzten Metern".

Der Haushalt für 2025 werde, wie geplant, noch in diesem Monat vom Kabinett verabschiedet und nach der Sommerpause vom Bundestag beraten, so Scholz. An diesem Zeitplan gebe es "keine Beeinträchtigung".

Möglicherweise werden die groben Züge des Finanzplans schon Ende der Woche bekannt. Für Freitag 7 Uhr kommt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wird nach Angaben aus der Fraktion auch stattfinden, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine Einigung zwischen Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben sollte. Vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wolle man aber noch einmal dazu beraten.

Über diesen Haushalt wird seit Wochen verhandelt. Die Einzeletats sind weitgehend fertig, es besteht aber immer noch eine Milliarden-Lücke, die geschlossen werden muss. Die Rede ist von einem hohen einstelligen Betrag. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Die FDP ist dagegen.

Der Haushalt ist ein Gesetz, über das letztlich der Bundestag entscheidet.