ZDF-Sommerinterview:Esken schließt Koalition mit BSW nicht aus
von Dominik Rzepka
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SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich offen für ein Dreierbündnis in Thüringen. Im ZDF-Sommerinterview schließt sie eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus.
Sehen Sie hier das gesamte ZDF-Sommerinterview mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.18.08.2024 | 20:07 min
In zwei Wochen wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. SPD-Parteichefin Saskia Esken schließt auch ein mögliches Dreierbündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Esken sagt im ZDF-Sommerinterview:
Abgesehen von dem klaren Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD sind Entscheidungen für Koalitionen immer auch Sache der Landesverbände.
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende
Die Landesverbände bräuchten in dieser Frage den Rat der SPD-Bundesspitze nicht und würden nach der Wahl eine Entscheidung treffen. Esken will der SPD in Thüringen also keine Vorgabe machen, ein Dreierbündnis mit dem BSW auszuschließen.
Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die SPD in Thüringen derzeit bei sieben Prozent. Das BSW kommt auf 19 Prozent, die AfD auf 30, die CDU auf 21, die Linke steht bei 15 Prozent.
Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt. In Sachsen liegt die CDU vor der AfD, während in Thüringen die AfD vorne liegt. Das zeigt das aktuelle Politbarometer Extra.
Exklusiv
Esken räumt Fehler bei US-Waffen-Beschluss ein
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte angekündigt, nur mit Parteien koalieren zu wollen, die die Stationierung von US-Waffen in Deutschland ablehnen. Anfang der Woche hatte die SPD-Spitze einen gegenteiligen Beschluss gefasst und sich für eine solche Stationierung ausgesprochen.
Auf die Frage, ob dieser Beschluss als Absage an eine Koalition mit dem BSW verstanden werden könnte, sagt Esken:
Wir machen nicht Politik, um Bündnispartner anderer Parteien sein zu können oder nicht, sondern weil sie notwendig ist.
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende
Esken räumte aber ein, dass der Zeitpunkt des SPD-Beschlusses wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten nicht perfekt gewesen sei: "Da sind im Verfahren sicher Fehler gemacht worden." Außerdem räumt sie beim Thema illegale Migration ein, dass die Kommunen inzwischen am Limit seien.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel eine "starke Regierung" genannt - trotz des jüngsten Streits um den Haushalt.18.08.2024 | 0:55 min
Esken nennt die Ampel eine "starke Regierung"
In dem Interview verteidigt Esken auch die Ampel-Koalition, trotz des jüngsten Streits über den Haushalt. Ihr persönlich größter Erfolg sei der Gewinn der Bundestagswahl 2021 gewesen.
Das war kein Zwischenhoch, sondern es war ein starker Erfolg, der auch zu einer starken Regierung geführt hat.
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende
Jetzt führe die SPD eine "wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition" an. Auf die Nachfrage, ob Esken die Regierung angesichts des heftigen Streits über den Haushalt wirklich stark finde, sagt sie: "Ja, absolut."
SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt im ZDF-Sommerinterview:
"Wir haben fünf Millionen Menschen etwa im Bürgergeld. Etwa die Hälfte davon sind Kinder, die nicht erwerbstätig sein können, und Jugendliche, die in Ausbildung sind, Menschen, die Angehörige pflegen oder sich um ganz kleine Kinder kümmern und auch noch nicht berufstätig sein können. Von dieser anderen Hälfte, noch einmal 2,5 Millionen etwa, arbeiten 800.000 Menschen. 800.000 Menschen im Bürgergeld arbeiten, aber der Lohn reicht nicht zum Leben."
Die Zahlen stimmen fast, aber nicht ganz. Nach der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit beziehen derzeit 5,54 Millionen Menschen Bürgergeld. Davon sind:
1,5 Millionen Kinder bis 15 Jahren.
Die übrigen vier Millionen Menschen gelten als erwerbsfähig.
Allerdings gelten 729.000 Menschen als nicht arbeitslos, weil sie Angehörige pflegen, sich um sehr kleine Kinder kümmern oder in Ausbildung sind.
Dazu kommen arbeitsunfähige Menschen und Sonderregelungen für Ältere. Unterm Strich sind mehr als die Hälfte dieser vier Millionen Bürgergeldbezieher, insgesamt 56 Prozent, derzeit nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar.
Die Zahl der Aufstocker liegt derzeit sogar noch etwas höher als von Esken angegeben: 814.000 Menschen bekommen zu ihren Löhnen Bürgergeld, dazu gehören auch 77.000 Auszubildende.
KH
Zur nächsten Bundestagswahl werde sich die SPD zurückkämpfen und auch nicht mit einem neuen Spitzenkandidaten wie Verteidigungsminister Boris Pistorius antreten. Die Partei wähle zwar Vorsitzende, nicht aber ihren Kanzlerkandidaten. Esken sagt: "Olaf Scholz ist unser Kanzler und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein."
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Wahl des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Olaf Scholz sei der Kanzler und werde auch SPD-Kanzlerkandidat sein, sagt sie im ZDF.18.08.2024 | 0:46 min