Streitthema US-Raketen: Mehr Sicherheit oder Schwächung?

2026 sollen im Westen Deutschlands US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und Hyperschallwaffen stationiert werden. Die Spitze der SPD stützt in dieser Sache Bundeskanzler Olaf Scholz - andere Politiker sind anderer Meinung. Auch Experten sind uneins.

So sieht der Militär-Experte und Oberst a.D. Wolfgang Richter in dem Beschluss doch "einige Schwächen". Man müsse, sagt er bei ZDFheute live, vor allen Dingen die Vor- und Nachteile abwägen, "also auch die Risiken". Und eine Entscheidung, die "zu einem Präventivschlag-Druck führen kann", könne wegen der hohen Geschwindigkeit der Marschflugkörper und Hyperschallraketen natürlich "in einem Krisenfall, der auf einen Konflikt zusteuert, den Erschlags-Druck erhöhen".

Zudem, so Richter weiter, gebe es eine Rüstungskontroll-Konstellation, die "wir nicht unterminieren dürfen". Es sei auch ein deutsches Ziel, die Rüstungskontrolle zu fördern. Er befürchte, dass "wir das hier gerade nicht tun, sondern eine strategische Stabilität zwischen den USA und Russland nicht fördern". Deutschland habe sich mit dieser Entscheidung "singularisiert".  

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, ebenfalls Oberstleutnant a.D. glaubt hingegen, dass "unnötig Zeit verloren gegangen ist". Tatsache sei, dass bereits im Jahr 2008 bekannt geworden sei, dass Russland "einen Bruch des Mittelstrecken-Raketenabkommens begonnen hat". Die Nato habe "seit sieben Jahren Russland angeboten, dass man diskutiert".

Russland, so Kiesewetter weiter, sei darauf nicht eingegangen, sondern habe "eine Vollinvasion gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, wo eben deutlich wird, dass Russland Raketen nicht nur aus eigener Bauart hat, sondern aus Nordkorea, aus dem Iran und dass es etwa zwischen 500 und 800 solcher weitreichender Systeme, die auch nuklear bestückbar sind, hat". Die Nato habe dem nichts entgegenzusetzen. Insofern sei das eine Nachrüstung.

Berlin habe darauf bestanden, dass die Raketen in Deutschland stationiert würden, erklärt Kiesewetter. Es sei ein Zeichen in Richtung USA und Donald Trump, dass "hier stationiert wird, landgestützt, um die Verbundenheit zu zeigen und um Russland deutlich zu machen, dass wir eine Bedrohung auch aus dem Iran sehen und dass wir bereit sind, auch zu verhandeln". Weil nämlich "2026 erst die Stationierung stattfinden soll". Das sei das Ziel. 

Experte Richter wiederum sieht keineswegs "die Wahrnehmung, dass die Rüstungskontrolle ausschließlich durch die russische Seite unterminiert worden ist". Er würde es "sehr begrüßen, was Herr Kiesewetter sagt, dass die Tür zur Rüstungskontrolle aufgemacht wird". Er befürchte allerdings, es werde das Gegenteil eintreten. Eine Gegenrüstung sei ja "bereits eingeleitet oder zumindest angekündigt worden". So wie der Beschluss jetzt "trocken herüberkommt als exekutive Maßnahme", sehe er es nicht. Da müsse viel nachgebessert werden.

Kiesewetter betont: "Wir sind aber auch bereit, zu verhandeln. Und wir sollten Russland nicht isoliert sehen, sondern Russland in einer engen Allianz mit China, Iran und Nordkorea." Es sei keine nukleare Nachrüstung, sondern eine Abwehrmöglichkeit gegen nukleare Raketen aus Russland. "Ich halte das für einen Mehrwert an Sicherheit, zumal wir Zeit gewinnen und in den nächsten Jahren, bis diese Systeme entwickelt sind, erstens hoffen, dass die Ukraine ihre Grenzen wiederherstellt und zweitens Russland einlenkt."

"Wenn Russland bereit ist", betont Kiesewetter, "sich auf Mindestgrenzen zu einigen, bei uns und bei ihnen, dann lässt sich auch wieder über Rüstungskontrolle sprechen". Rüstungskontrolle setze aber Stärke der jeweiligen Parteien voraus. "Wir sind in dieser Weise schwach. Es bedarf der Nachrüstung. Und wenn wir dies politisch auch überzeugend darstellen, dann werden wir am Ende mehr Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa haben. Und dafür setze ich mich auch als Abgeordneter parteiübergreifend ein".