"Peinliches Gewürge": Ampel einigt sich auf Haushalt 2025
Neuer Entwurf:"Peinliches Gewürge": Haushalt für 2025 steht
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Die Ampel hat sich auf den Haushalt 2025 verständigt. Die Einigung beruht auf dem sogenannten Umlaufverfahren. Ein "peinliches Gewürge" nennt es ZDF-Studioleiterin Zimmermann.
Nach langen Verhandlungen der Ampel steht der Haushalt für 2025. "Selbst die Beteiligten wissen, dass das ein peinliches Gewürge war", so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.16.08.2024 | 1:59 min
Die Bundesregierung hat sich im jüngsten Streit um den Haushalt geeinigt. Der Entwurf für 2025 wird nun an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Der Bundestag berät in der zweiten September-Woche über das Papier. Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts Ende November sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.
Aber ist der Haushalt nun wirklich gesichert? Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, Diana Zimmermann, meint: "Naja, sicher ist er insofern, als man in der letzten Runde keine Kürzungen mehr verhandelt hat, sondern nur noch Umschichtungen". Die Schuldenbremse werde eingehalten, so Zimmermann weiter, "wenn auch nur insofern, dass man sich vorab nicht auf Einsparungen einigen konnte und nun darauf hoffen muss, dass die Ministerien im nächsten Jahr nicht soviel Geld ausgeben, wie geplant".
Angesichts dieser simplen Idee fragt man sich schon, warum sind die nicht früher draufgekommen?
Diana Zimmermann, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio Berlin
Die gemeinsame politische Kraft schwinde, resümiert sie weiter. "Wir haben es eben gesehen, selbst die Beteiligten wissen, dass es ein peinliches Gewürge war".
Es scheint, dass schon der Wille zum Kompromiss in der Ampel schwindet. Die Lücke im Haushalt deutet auf riesige Lücke in der Gemeinsamkeit hin.
Diana Zimmermann, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio Berlin
Wochenlang wurde in der Regierung um die Details gefeilscht. Insgesamt will die Ampel im kommenden Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben. Fast ein Zehntel davon auf Kredit.16.08.2024 | 1:38 min
Finanzminister Lindner steht zu Ergebnis
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte das Ergebnis. In der ARD sagte er:
In der Koalition war nicht mehr möglich.
Christian Lindner, Finanzminister (FDP)
Es habe "weitere Vorschläge gegeben", so der FDP-Politiker weiter. "Es wäre möglich gewesen, auch noch weitere Maßnahmen zu beschließen, auch während der vergangenen Monate schon. Aber es ist eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt".
Und er bekräftigte: "Ich möchte nicht, dass wir tricksen, sondern, dass wir seriös mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. (…) Das alles muss im Rahmen unserer Verfassung, der Schuldenbremse, stattfinden. Und deshalb musste sorgfältig geprüft werden."
Zuletzt Streit zwischen Scholz und Lindner
Die Ampel-Koalition hatte den Haushalt eigentlich schon Anfang Juli beschlossen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten eine Einigung vorgestellt. Dabei sprach Scholz von einem Gesamtkunstwerk.
Die Bundesregierung konnte im Streit um den Bundeshaushalt 2025 eine Einigung erzielen. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann zu den Hintergründen.16.08.2024 | 1:21 min
Minister Lindner bekräftigte, ebenfalls in der ARD, dass die Koalitionäre sich auch schon beim Anfang Juli beschlossenen Haushalt einig waren. "Auch beim letzten Mal waren wir uns in wesentlichen Fragen einig und hatten aber trotzdem drei Prüfaufträge verabredet, die dann abzuarbeiten waren. Das ist jetzt erfolgt."
Insofern bewegen wir uns auf der Linie, die wir seinerzeit vorgegeben hatten.
Christian Lindner, Finanzminister (FDP)
Dieser frühere Entwurf aus dem Juli rechnet mit einer sogenannten Bodensatz-Globalen-Minderausgabe (Bodensatz-GMA) in Höhe von 17 Milliarden Euro. Das sind Ausgabenkürzungen, die von der Annahme ausgehen, dass ein Teil des Budgets 2025 ungenutzt bleibt und somit eingespart werden kann.
Dann jedoch hatte es wieder Streit gegeben. Lindner hatte zwei Gutachten vorgelegt und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Dem widersprach Scholz aus seinem Urlaub heraus. Lindner hatte im ZDF-Sommerinterview davon gesprochen, dass im Haushalt noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro bestehe.
Im nun ergänzten Regierungsentwurf klafft - laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit - trotz hoher Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse noch ein Loch von zwölf Milliarden Euro. Ziel der Regierung war eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu verringern. Dies gelang dem Regierungs-Trio in zahlreichen Gesprächen aber nur teilweise.
Das waren die Streitpunkte
Umschichtung der geplanten Gelder für Gaspreisbremse: Die Koalitionäre verwarten die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.
Unterstützung für Bahn und Straßenbau - ohne Anrechnung auf Schuldenbremse: Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung gewesen - deswegen war es nun zu Nachverhandlungen gekommen.
Im Streit um den Haushalt 2025 hat sich offenbar noch keine Einigung abgezeichnet. Begleitet wird das Verfahren von einer Debatte um ein bekanntes Reizthema: die Schuldenbremse. 14.08.2024 | 3:26 min
Das sind die Lösungsvorschläge
Mehr Eigenkapital und ein Darlehen für die Bahn: Konkret ist laut Regierung geplant, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommt - das soll die im bisherigen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehenen Zuschüsse ersetzen.
Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibe davon unberührt. Bisher ist 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.
Höhere Energiezahlungen an Bund: Die rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Bundeshaushalt werdeneingerechnet. Die Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag wirdum 200 Millionen Euro abgesenkt.