"Peinliches Gewürge": Ampel einigt sich auf Haushalt 2025

Die Bundesregierung hat sich im jüngsten Streit um den Haushalt geeinigt. Der Entwurf für 2025 wird nun an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Der Bundestag berät in der zweiten September-Woche über das Papier. Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts Ende November sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.

Aber ist der Haushalt nun wirklich gesichert? Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, Diana Zimmermann, meint: "Naja, sicher ist er insofern, als man in der letzten Runde keine Kürzungen mehr verhandelt hat, sondern nur noch Umschichtungen". Die Schuldenbremse werde eingehalten, so Zimmermann weiter, "wenn auch nur insofern, dass man sich vorab nicht auf Einsparungen einigen konnte und nun darauf hoffen muss, dass die Ministerien im nächsten Jahr nicht soviel Geld ausgeben, wie geplant".

Die gemeinsame politische Kraft schwinde, resümiert sie weiter. "Wir haben es eben gesehen, selbst die Beteiligten wissen, dass es ein peinliches Gewürge war".

Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte das Ergebnis. In der ARD sagte er:

Es habe "weitere Vorschläge gegeben", so der FDP-Politiker weiter. "Es wäre möglich gewesen, auch noch weitere Maßnahmen zu beschließen, auch während der vergangenen Monate schon. Aber es ist eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt".

Und er bekräftigte: "Ich möchte nicht, dass wir tricksen, sondern, dass wir seriös mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. (…) Das alles muss im Rahmen unserer Verfassung, der Schuldenbremse, stattfinden. Und deshalb musste sorgfältig geprüft werden."

Die Ampel-Koalition hatte den Haushalt eigentlich schon Anfang Juli beschlossen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten eine Einigung vorgestellt. Dabei sprach Scholz von einem Gesamtkunstwerk.

Minister Lindner bekräftigte, ebenfalls in der ARD, dass die Koalitionäre sich auch schon beim Anfang Juli beschlossenen Haushalt einig waren. "Auch beim letzten Mal waren wir uns in wesentlichen Fragen einig und hatten aber trotzdem drei Prüfaufträge verabredet, die dann abzuarbeiten waren. Das ist jetzt erfolgt."

Dieser frühere Entwurf aus dem Juli rechnet mit einer sogenannten Bodensatz-Globalen-Minderausgabe (Bodensatz-GMA) in Höhe von 17 Milliarden Euro. Das sind Ausgabenkürzungen, die von der Annahme ausgehen, dass ein Teil des Budgets 2025 ungenutzt bleibt und somit eingespart werden kann.

Dann jedoch hatte es wieder Streit gegeben. Lindner hatte zwei Gutachten vorgelegt und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Dem widersprach Scholz aus seinem Urlaub heraus. Lindner hatte im ZDF-Sommerinterview davon gesprochen, dass im Haushalt noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro bestehe.

Im nun ergänzten Regierungsentwurf klafft - laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit - trotz hoher Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse noch ein Loch von zwölf Milliarden Euro. Ziel der Regierung war eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu verringern. Dies gelang dem Regierungs-Trio in zahlreichen Gesprächen aber nur teilweise.

Mehr Eigenkapital und ein Darlehen für die Bahn: Konkret ist laut Regierung geplant, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommt - das soll die im bisherigen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehenen Zuschüsse ersetzen.

Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibe davon unberührt. Bisher ist 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.

Höhere Energiezahlungen an Bund: Die rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Bundeshaushalt werden eingerechnet. Die Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag wird um 200 Millionen Euro abgesenkt.