Nouripour bei illner: Kritik an EU-Krisenverordnung

Ist die EU-Krisenverordnung der große Wurf in Sachen Migration? Nein, lautet der Tenor in der ZDF-Sendung "maybrit illner", und wenn überhaupt, dann, wie Thorsten Frei (CDU) sagt, erst in zwei, drei Jahren.

Denn bis der Kompromiss der EU-Staaten durch das Europäische Parlament gekommen und dann national verankert ist, werde noch viel Zeit vergehen.

Der Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour spricht gar von einer "Chaos-Verordnung". Es brauche mehr innereuropäische Solidarität bei der Verteilung der Zuwanderer.

"Nationale Lösungen werden weiter notwendig sein", sagt Frei. Es gebe Polarisierung, Ohnmachtsgefühle und staatlichen Kontrollverlust. "Herr Nouripour hat das Wort Begrenzung nicht in den Mund genommen. Das halte ich aber für zwingend notwendig", sagt Frei.

"Wir brauchen eine Atempause und einen Gamechanger. Keine Scheinlösung", sagt der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags.

Es gebe eine Reihe Push-Faktoren, die die Fluchtmigration ankurbeln, aber eben auch Pull-Faktoren, die die Menschen gezielt nach Deutschland locken.

Das führe zur aktuellen Überforderung. "Der Gamechanger heißt für mich nicht, es gibt keine Migration mehr."

"Die Einigung kommt zu spät", blickt der Migrationsforscher Ruud Koopmans nach Brüssel. Die Jahre mit niedrigeren Flüchtlingszahlen habe man verstreichen lassen. "Das Abkommen kann nur der Anfang einer Lösung sein."

Es brauche in einem nächsten Schritt eine Offensive an Verhandlungen mit Drittstaaten. Sonst drohten in den Grenzlagern wieder Moria-artige Zustände.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert eine "total unseriöse Debatte" in Deutschland.

Und sagt über die EU-Krisenverordnung:

Knaus vermisst die Bemühungen um zwischenstaatliche Migrationsabkommen. "Deutschland hat das größte Interesse, dass bereits an der Außengrenze irreguläre Migration verringert wird. Denn wenn sie einmal in der EU sind, wird Deutschland den Wettbewerb der schlechten Behandlung niemals gewinnen."

Auch Koopmans hebt hervor, wie attraktiv es für Schutzsuchende ist nach Deutschland zu kommen. Hilft die viel diskutierte Chipkarte? Koopmans zufolge ja, denn Sach- statt Geldleistungen würden den Anreiz hemmen, einzureisen, um dann Geld zur Familie in die Heimat zu schicken.

"Das löst nicht das Problem einer besser planbaren, verlässlichen Migration", sagt Kämpfer. Frei spricht sich für eine bundesweite Einführung aus, während Nouripour die Entscheidung in die Hände der Bürgermeister und damit in die Kommunen legen will.

"Überhaupt nicht durchführbar" findet die Journalistin Anja Maier (Focus) die bundesweite Chipkarten-Einführung. Parteipolitisch betrachtet, setze die aktuelle Situation die Grünen unter Hochspannung.

Das tut Frei, indem er Deutschland als "das einzige Land in Europa, wo man als abgelehnter Asylbewerber mehr Leistungen bekommt, als wenn man als Schutzsuchender ins Land kommt", bezeichnet.

Das "Spurwechsel"-Gesetz sende die falschen Signale, eine funktionierende Umverteilung in der EU sei eine Illusion. Und um die wichtigen Abkommen mit Herkunftsländern, vorrangig der Türkei, müsse sich Kanzler Olaf Scholz kümmern. "Der Hauptschlüssel sind die Drittstaaten", sagt Frei.

"Der Integrationsmotor Nummer eins ist der Arbeitsmarkt. Deshalb sollten wir diesen schleunigst anwerfen", sagt Nouriopur. Auch Kämpfer regt einen erleichterten Zugang an, mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Gegenargument: Damit gäbe es einen weiteren Anreiz zur irregulären Einwanderung.