Nach Streit um Migration: Union legt eigenen Antrag vor
Beratungen im Bundestag:Migration: Union legt eigenen Vorschlag vor
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Der Bundestag berät weiter über die Asyl- und Migrationspolitik. Nach dem gescheiterten Gipfel der Union mit der Ampel-Koalition bringen CDU und CSU einen eigenen Antrag ein.
Debatte im Bundestag zu innerer Sicherheit und Migrationspolitik12.09.2024 | 120:56 min
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU hat die Unionsfraktion einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag eingebracht.
Dieser trägt den Titel "Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Antrag berichtet.
Ampel verweist Unionsantrag in Ausschüsse
Die Mehrheit der Ampel-Koalition verwies den Vorstoß zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und der Gruppe Die Linke positionierte sich das Parlament am Donnerstag gegen eine direkte Abstimmung über den Antrag von CDU und CSU.
Asyl-Gipfel gescheitert - wie macht die Ampel weiter? Bei "maybrit Illner" diskutieren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die Journalistinnen Tina Hildebrandt ("Die Zeit") und Dagmar Rosenfeld ("The Pioneer") am Donnerstag, den 12. September 2024 ab 22.15 Uhr.
Die Unionsfraktion bezieht sich darin unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht, heißt es etwa.
Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten.
Antrag der Unionsfraktion
Bislang habe die Bundesregierung keinen Vorschlag vorgelegt, der dem auch nur annähernd entspreche.
In der Generaldebatte im Bundestag hat Olaf Scholz Oppositionsführer Merz Taschenspielertricks in der Asyldebatte vorgeworfen. Merz wehrte sich gegen die „infame Behauptung".11.09.2024 | 2:50 min
Migrationsgipfel von Union mit Ampel-Regierung gescheitert
Die Ampel-Regierung hatte zuvor Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte zuvor am Abend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", dass Zurückweisungen ein entscheidender Punkt seien, der in einem Gesamtpaket enthalten sein müsse.
Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder wenn jemand kein Asylgesuch vorbringt.
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FDP appelliert: Gemeinsame Lösung finden
Auch Politiker der Koalitionspartei FDP befürworten Zurückweisungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu "Bild":
Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Er appellierte an Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden.
CDU-Politiker Frei bedauerte, dass die Koalition zunächst nicht über den Antrag im Bundestag abstimmen wolle, sondern ihn in die Ausschüsse verschiebe. Im Deutschlandfunk sagte er:
Wir hätten gerne auch darüber abgestimmt. Damit hätte die FDP die Gelegenheit bekommen, den Worten Taten folgen zu lassen.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
Quelle: ZDF
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