Nach Streit um Migration: Union legt eigenen Antrag vor

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU hat die Unionsfraktion einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag eingebracht.

Dieser trägt den Titel "Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Antrag berichtet.

Die Mehrheit der Ampel-Koalition verwies den Vorstoß zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und der Gruppe Die Linke positionierte sich das Parlament am Donnerstag gegen eine direkte Abstimmung über den Antrag von CDU und CSU.

Die Unionsfraktion bezieht sich darin unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht, heißt es etwa.

Bislang habe die Bundesregierung keinen Vorschlag vorgelegt, der dem auch nur annähernd entspreche.

Die Ampel-Regierung hatte zuvor Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte zuvor am Abend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", dass Zurückweisungen ein entscheidender Punkt seien, der in einem Gesamtpaket enthalten sein müsse.

Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder wenn jemand kein Asylgesuch vorbringt.

Auch Politiker der Koalitionspartei FDP befürworten Zurückweisungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu "Bild":

Er appellierte an Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden.

CDU-Politiker Frei bedauerte, dass die Koalition zunächst nicht über den Antrag im Bundestag abstimmen wolle, sondern ihn in die Ausschüsse verschiebe. Im Deutschlandfunk sagte er: