Analyse
Abbruch der Migrationsgespräche:Nur eine große Show?
von Mathis Feldhoff
Merz offen für neues Treffen:Migration: Union legt eigenen Vorschlag vor
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Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition legen CDU und CSU einen eigenen Antrag im Bundestag vor. CDU-Chef Merz zeigt sich nun offen für ein neues Treffen.
Dieser trägt den Titel "Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Antrag berichtet.
Ampel verweist Unionsantrag in Ausschüsse
Die Mehrheit der Ampel-Koalition verwies den Vorstoß zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und der Gruppe Die Linke positionierte sich das Parlament am Donnerstag gegen eine direkte Abstimmung über den Antrag von CDU und CSU.
Asyl-Gipfel gescheitert - wie macht die Ampel weiter? Bei "maybrit Illner" diskutieren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die Journalistinnen Tina Hildebrandt ("Die Zeit") und Dagmar Rosenfeld ("The Pioneer") am Donnerstag, den 12. September 2024 ab 22.15 Uhr.
Die Unionsfraktion bezieht sich darin unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht, heißt es etwa.
Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten.
Antrag der Unionsfraktion
Bislang habe die Bundesregierung keinen Vorschlag vorgelegt, der dem auch nur annähernd entspreche.
Migrationsgipfel von Union mit Ampel-Regierung gescheitert
Die Ampel-Regierung hatte zuvor Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Er zeigt sich nun aber wieder offen für ein neues Treffen. Der Funke Mediengruppe sagte er:
Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. "Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen", ergänzte Merz. Ähnlich hatte sich am Vorabend auch CDU-Mann Thorsten Frei in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" geäußert.
Lindner: Neuer Anlauf auf höchster Ebene
FDP-Chef Christian Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X.
"Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein." Er fügte hinzu: "Wir werden gemeinsam das Problem lösen." Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.
Merz-Angebot: Zurückweisungen drei Monate lang testen
Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder wenn jemand kein Asylgesuch vorbringt.
Merz machte der Ampel-Regierung in der Debatte um schärfere Asylregeln in den Funke-Medien ein neues Angebot. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte er.
Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei", fügte er hinzu.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa
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