Analyse
Abbruch der Migrationsgespräche:Nur eine große Show?
von Mathis Feldhoff
Interview
Sicherheitspaket in NRW:Wüst: Antwort auf Solingen-Anschlag
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Das Sicherheitspaket sei die Antwort, die er den Menschen nach Solingen versprochen habe, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst im ZDF. Migration überfordere die Gesellschaft zusehends.
Knapp drei Wochen nach dem islamistischen Anschlag von Solingen hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen umfassende Konsequenzen angekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte im Düsseldorfer Landtag ein Maßnahmenpaket vor. Dazu gehören mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz, vor allem bei der Überwachung von Personen und Handy-Daten.
Das Reformpaket sei die Antwort, die er den Menschen in Solingen nach dem Anschlag versprochen habe, sagt Hendrik Wüst im ZDF heute journal.
"Wir erleben eine doppelte Zäsur", sagte der Politiker der CDU. "Da ist auf der einen Seite Solingen, auf der anderen Seite ist da ein Wahlergebnis in Thüringen, so zum ersten Mal eine gesichert rechtsextremistische Partei eine Landtagswahl gewonnen hat."
Die gemeinsame Schnittmenge von beidem ist das Thema Migration, die unsere Gesellschaft zusehends überfordert und auch verunsichert.
Hendrik Wüst
"Weil wir Verantwortung übernehmen in der Frage der inneren Sicherheit, auch beim Thema Migration, auch bei der Prävention", habe seine Regierung das "größte Paket in der Geschichte des Landes" beschlossen.
Sehen Sie oben das ganze Interview mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Hendrik Wüst zu ...
... den geplanten Maßnahmen des Reformpakets
Wir haben viel zu viele Behörden, die zuständig sind. Wir zentralisieren jetzt in Nordrhein-Westfalen.
Da, wo unterschiedliche Behörden zuständig seien, werde es gemeinsame Datenplattformen geben, betonte Wüst.
"Wir schaffen eine zweite Abschiebehaftanstalt, weil wir davon ausgehen, dass in Summe diese Maßnahmen (...) zu mehr Abschiebungen führen werden", so Wüst.
... der Dauer der Abschiebeverfahren in NRW
Die Abschiebeverfahren seien in Nordrhein-Westfalen bereits beschleunigt worden - von 25 auf 17 Monate im Durchschnitt, sagte Wüst. Sein Bundesland sei schneller als der Durchschnitt, "aber wir wollen noch besser werden".
Dazu würden auch die drei geplanten neuen Asylgerichte beitragen, sagte Wüst. Trotz klammer Kassen sehe er kein Problem, diese zusätzlichen Kammern zu finanzieren.
... zu den geplatzten Asylgesprächen
Auch nach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen Ampel-Koalition und Union am Dienstag sieht Wüst keine Sackgasse:
Ich glaube, dass überhaupt keine Tür verschlossen ist. Auch Friedrich Merz hat nicht die Tür zugeschlagen, der Bundeskanzler auch nicht. Alle haben noch einmal betont, dass sie bereit sind.
Natürlich seien auch die Länder bereit, zu Lösungen in der Asylpolitik zu kommen. "Wir Länder, auch als Anwalt der Kommunen, drängen seit langem darauf, weil ja stimmt, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Trauerfeier in Solingen gesagt hat: 'Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern und die Menschen sehen an vielen Stellen im Land ja Überforderung.'"
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