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Merz zu Gespräch bei Scholz:CDU drängt auf Wende in der Asylpolitik
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Nach dem Anschlag in Solingen macht die CDU Druck auf die Bundesregierung, die Asylpolitik zu ändern. Parteichef Merz trifft sich mit Kanzler Scholz zum Gespräch.
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Dienstag im Deutschlandfunk:
Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
Merz trifft Scholz im Kanzleramt
CDU-Chef Merz kam am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt zusammen, sie sprachen gut eine Stunde miteinander. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz wollte nun aber vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.
Als Merz das Kanzleramt wieder verließ, äußerte er sich zunächst nicht zum Gespräch mit Scholz. Am Nachmittag will sich der CDU-Vorsitzende in der Bundespressekonferenz äußern.
Mit Sicherheit dürfte es keine einfache Unterhaltung gewesen sein, denn der Forderungskatalog der Union in der Migrationspolitik ist lang.
Karl Hinterleitner, ZDF-Korrespondent in Berlin
In Solingen waren am Freitagabend drei Menschen bei einem Messerangriff getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Mann hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen.
Linnemann: Union zu Kooperation mit Bundesregierung bereit
Er hoffe, dass die Lage nach dem Messeranschlag von Solingen Scholz dazu bringe, sich zu bewegen, sagte Linnemann. "Es ist kurz vor zwölf, wenn nicht nach zwölf." Die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen seien erschöpft. Die Union sei bereit, gemeinsam mit der Regierung Konsequenzen zu ziehen, betonte der Generalsekretär. Es gehe darum sicherzustellen, "dass dieses Land uns nicht wegrutscht".
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
ZDFheute Infografik
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Die Bundesregierung hatte jedoch schon am Montag klargemacht, dass sie Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß hält. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte:
Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen.
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher
Er warnte vor einem "Verfassungsbruch".
Justizminister gegen generellen Aufnahmestopp
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach sich gegen einen Aufnahmestopp für bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan aus. Der FDP-Politiker sagte im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF:
Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem.
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister
Und weiter: "Ich finde, wir müssen über die Menge reden, wir müssen über die Verteilung in Europa reden, wir müssen über den Schutz der Außengrenzen reden, aber wir können nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen."
Buschmann: Brauchen Lösung für Afghanistan-Abschiebungen
Buschmann ist grundsätzlich dafür, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Syrern sei das möglich. "Das haben die Gerichte auch schon entschieden, (...) weil wir in Syrien eben auch Regionen haben, in denen die Menschen sicher sein können. Ich finde, wir brauchen auch eine Lösung für Afghanistan", sagte er.
Asylanträge pro Jahr
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Nach einem früheren Messerattentat in Mannheim hatte bereits Scholz im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Quelle: ZDF
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Quelle: AFP, dpa
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