Nancy Faeser macht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht.

"Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Länder hätten dafür "jede Unterstützung des Bundes".

Der Anschlag von Solingen hat die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.

Der Bundestag hat zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.

Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. "Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen", argumentierte sie. Von Januar bis Juli gab es laut Innenministerium 11.102 Abschiebungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 9.185 Abschiebungen, also eine Zunahme von etwa 20 Prozent.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sprach sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan und der syrischen Führung über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt.

"Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden", sagte Schmid den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Allerdings ist das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen abgezogen."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie erwarte, dass die "Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis" genau überprüft werde. Es sei eine ehrliche Debatte darüber nötig, warum Abschiebungen viel zu oft scheiterten.

Nach jahrzehntelanger Militärpräsenz hatten die internationalen Truppen im Frühjahr 2021 ihren Rückzug aus Afghanistan angetreten. Die Taliban übernahmen umgehend die Kontrolle über weite Teile des Landes, eroberten am 15. August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul zurück und riefen ein Islamisches Emirat aus.

In Syrien hatte Machthaber Baschar al-Assad Proteste im Jahr 2011 gewaltsam niederschlagen lassen, woraufhin ein Bürgerkrieg ausbrach. In dem Konflikt wurden mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen Syrer vertrieben und die Infrastruktur und Industrie des Landes stark beschädigt.