GdP fordert Waffenrechtsverschärfung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, befürwortet ein Mitführverbot von Messern in der Öffentlichkeit als Konsequenz aus der Bluttat von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Es sei dringend geboten, das Waffenrecht zu verschärfen, insbesondere bei Messern, sagte Kopelke in einem ZDF spezial. Ein Mitführverbot würde Klarheit für die Menschen bringen:

Zurückhaltend äußerte sich der Gewerkschafter zu Forderungen nach anlasslosen Kontrollen, etwa in Fußgängerzonen. In einigen Bereichen sei dies schon möglich, dort erziele man auch Erfolge. Es liege daher nahe, dass man politisch sage, dass die Polizei dies überall dürfe. Dafür müssten aber auch Mehrheiten in den Landtagen gefunden werden, um die Polizeigesetze zu ändern. In der Unterschiedlichkeit des Föderalismus sei das kein sinnvoller Vorschlag, der schnell helfen könne.

Notwendig sei aber eine Digitalisierungsoffensive, um mehr Polizisten von Schreibtischen auf die Straße zu bekommen, mahnte Kopelke. Parallel müsse mehr Personal eingestellt werden. Ausgebaut werden müsse die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden. Bisher sei die Polizei immer nur am Ende beim Vollzug von Abschiebungen gefragt.

Kopelke sprach sich ferner für mehr Grenzkontrollen aus. Effektivität und Erfolge solcher Maßnahmen aus der Vergangenheit könnten sich sehen lassen. Skeptisch sieht er allerdings den bayerischen Weg einer eigenen Grenzpolizei. Diese mache keine eigentliche grenzpolizeiliche Arbeit, aber eine "tolle Schleierfahndung". Das führe jedoch auch dazu, dass Personal in Städten fehle. Notwendig sei vielmehr ein deutschlandweiter Sicherheitspakt zwischen Bundesregierung und Landesregierungen.

Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese beanspruchte den Anschlag für sich.