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Zeitpunkt der Vertrauensfrage :Merz lehnt Angebot von Kanzler Scholz ab
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CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Einem Angebot der Regierungspartei erteilt er eine klare Absage.
Seit dem Ampel-Bruch drängt die Union darauf, dass Olaf Scholz (SPD) früher als von ihm geplant die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler will sich gesprächsbereit zeigen - jedoch unter der Bedingung, dass die Union zuvor noch ausstehende Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition mit unterstützt.
Doch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) lehnt dieses Angebot ab und dreht den Spieß um: erst die Vertrauensfrage, dann Gespräche. Gegenüber dem "Stern" sagte er nun:
Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat.
Friedrich Merz, CDU
Merz bekräftigte gleichzeitig seine Forderung, dass der Kanzler kommende Woche die Vertrauensfrage stellt. "Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", so Merz. Die Neuwahlen könnten dann "problemlos Ende Januar stattfinden".
Wie handlungsfähig ist die Regierung noch?
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Als Beispiel verwies er auf Frankreich, wo innerhalb von vier Wochen Neuwahlen abgehalten worden seien, sowie auf Gerhard Schröder, der dies 2005 in drei Monaten schaffte.
Aber jeder Tag, an dem eine rot-grüne Minderheitsregierung im Amt bleibt, ist ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang.
Friedrich Merz, CDU
CSU-Chef Söder: "Wir sind bereit"
Auch Markus Söder (CSU) fordert Scholz wiederholt auf, die Vertrauensfrage zeitnah zu stellen. Der "Bild am Sonntag" sagte er:
Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort frei gemacht werden.
Markus Söder, CSU
Ansonsten entstünde der Eindruck, "dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will". Das wäre "demokratisch unangemessen" und eine Verzögerung angesichts der drängenden Herausforderungen.
Söder schielt Richtung GroKo - Merz Richtung FDP?
Zu der Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werden zu wollen, geht Söder in der "Bild am Sonntag" auf Distanz:
Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen.
Markus Söder, CSU
Eine Rückkehr sei jedoch nie ausgeschlossen. "Aber einfach weitermachen - da bin ich skeptisch."
Während Söder bekräftigte, die SPD als einzigen möglichen künftigen Koalitionspartner zu sehen, zeigt sich Merz offener gegenüber der FDP.
Auch mit einer FDP bei sechs oder sieben Prozent und einer CDU bei 37 Prozent ist eine stabile Mehrheit in Reichweite.
Friedrich Merz, CDU
Allerdings betonte er, dass es keine "Zweitstimmen-Hilfe" für die FDP geben werde. "Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken", so Merz.
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ZDFheute Infografik
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Die Union strebt bei der vorgezogenen Bundestagswahl an, stärkste Kraft zu werden. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegen CDU/CSU gemeinsam bei 33 Prozent. Die bisherigen Ampel-Partner erreichen zusammen weniger: Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, während die FDP mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Die AfD liegt bei 18 Prozent, die Linke bei vier Prozent und das BSW bei sechs Prozent. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD und für eine aus Union und Grüne reichen.
Quelle: dpa, AFP, ZDF/chrz
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