Nach Bruch der Ampel: Wie sich die Parteien positionieren

    Positionen nach Ampel-Bruch:Wie die Parteien weiter vorgehen wollen

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    Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Doch der Kanzler hat noch einiges auf dem Zettel - nun wird über die Reihenfolge diskutiert: zuerst Beschlüsse oder ein Termin für Neuwahlen?

    Scholz nach Ampel-Aus
    Nach dem Ampel-Aus geht die Debatte um den Termin der Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und Neuwahlen weiter. Die Wahlleiter von Bund und Ländern planen ein Vorbereitungstreffen.09.11.2024 | 0:19 min
    Was geht noch in Berlin nach dem Aus der Ampel? Droht Stillstand? Die verbliebene Regierungskoalition aus SPD und Grünen will sich mit der Opposition auf wichtige Vorhaben verständigen und diese noch vor Jahresende umsetzen. Doch die Union schaltet auf stur: Erst müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Vertrauensfrage wirklich den Weg zu Neuwahlen bereiten.
    Scholz und seine Minderheitsregierung wollen genau das eigentlich verhindern. Rente, Wirtschaftspaket, Kindergeld-Erhöhung und Steuerentlastungen - das wollen sie unbedingt noch durch den Bundestag bringen. Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung":

    Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen

    Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt nach dem Informellen Treffen des Europäischen Rates eine Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt. Thema bei der Tagung der Staats- und Regierungschefs werden unter anderem Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU sowie die transatlantischen Beziehungen nach der US-Präsidentschaftswahl sein.
    Im Streit um den Termin für Neuwahlen nach dem Ampel-Aus signalisiert Kanzler Scholz überraschend Entgegenkommen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit vor der Vertrauensfrage ab.09.11.2024 | 2:28 min

    CDU will Minderheitsregierung bis zu Vertrauensfrage nicht stützen

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbreitete über "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" einen mahnenden Appell: "Verantwortung tragen in der Demokratie nicht nur die Abgeordneten aus Regierungsfraktionen, sondern auch die aus Oppositionsfraktionen."
    Wie handlungsfähig ist die Regierung noch?

    ZDFheute Infografik

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    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht allerdings klar, dass es so einfach nicht laufen wird. Auf die Frage, ob die Union bereit sei, die Minderheitskoalition bis zur Vertrauensfrage zu stützen bei einer Wirtschaftswende und der Verteidigung der Ukraine, entgegnete er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen":

    Nein. Die Ampel ist kaputt. Das Vertrauen ist weg.

    Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

    SGS Schmiese
    Der Kanzler zeigt Gesprächsbereitschaft zum Zeitpunkt für Neuwahlen - ZDF-Korrespondent Schmiese ordnet das Vorgehen ein.09.11.2024 | 3:35 min
    Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, befürchtet taktische Hintergedanken bei Scholz' Terminplan. "Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht", sagte er der "Rheinischen Post".
    So schneidet die Ampel in Umfragen ab

    ZDFheute Infografik

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    Was passiert mit der Ukraine-Hilfe?

    Der aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing will vor allem die Sanierung der Bahn unbedingt noch vorantreiben. "Die finanziellen Mittel sind vorhanden", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Er werde alles tun, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Generalsanierung komme. Auch beim Deutschlandticket gebe es noch Handlungsbedarf, damit der Preis gehalten werden könne.
    Valerie Haller im Gespräch
    Mit einem vorläufigen Haushalt seien neue Ausgaben schwierig. Bis sich eine neue Bundesregierung einigt, könne viel Zeit vergehen, so Valerie Haller aus Frankfurt08.11.2024 | 1:10 min
    Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Markus Faber (FDP), warnte in der "Augsburger Allgemeinen" vor Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und der Modernisierung der Bundeswehr.
    Bereits angeschobene Projekte liefen zwar weiter. Bei einer vorläufigen Haushaltsführung - also wenn bis Jahresbeginn kein Etat für 2025 beschlossen sein sollte - könnten ohne Weiteres aber keine neuen Projekte gestartet werden. Auch für die Ukraine könne ohne Mehrheit im Bundestag kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.
    Friedrich Merz bei "maybrit illner"
    Friedrich Merz bei "maybrit illner"07.11.2024 | 0:33 min

    Wozu ist die FDP noch bereit?

    Auch die aus der Ampel ausgetretene FDP könnte der Rest-Regierung bei Beschlüssen helfen. Fraktionschef Christian Dürr bot Scholz gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" eine Zusammenarbeit an:

    Überall da, wo wir Gutes fürs Land und für die Menschen bewirken können, sind wir gesprächsbereit und wollen handeln.

    Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

    "Unsere Leitlinie war immer schon, dass wir nicht gegen etwas arbeiten, sondern uns für Projekte einsetzen." Voraussetzung sei aber eine klare Entscheidung für eine rasche Neuwahl, betonte Dürr. "Dafür muss der Kanzler so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen."
    Christian Lindner bei BERLIN DIREKT am 3. November 2024
    FDP-Chef Christian Lindner hat die Klärung des jüngsten Ampel-Streits um die Wirtschaftspolitik angekündigt. Seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, jetzt seien die anderen dran.03.11.2024 | 8:48 min

    Welcher Neuwahl-Termin ist für die Wahlleiter überhaupt zu schaffen?

    Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte allerdings an Scholz, seinen Zeitplan nicht zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler. Am Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern für eine erste Besprechung der Wahlvorbereitung treffen.

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    Quelle: dpa

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