FAQ
Vorwurf an Scholz:Lindner zum Bruch des Amtseids gedrängt?
von Samuel Kirsch
Positionen nach Ampel-Bruch:Wie die Parteien weiter vorgehen wollen
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Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Doch der Kanzler hat noch einiges auf dem Zettel - nun wird über die Reihenfolge diskutiert: zuerst Beschlüsse oder ein Termin für Neuwahlen?
Was geht noch in Berlin nach dem Aus der Ampel? Droht Stillstand? Die verbliebene Regierungskoalition aus SPD und Grünen will sich mit der Opposition auf wichtige Vorhaben verständigen und diese noch vor Jahresende umsetzen. Doch die Union schaltet auf stur: Erst müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Vertrauensfrage wirklich den Weg zu Neuwahlen bereiten.
Scholz und seine Minderheitsregierung wollen genau das eigentlich verhindern. Rente, Wirtschaftspaket, Kindergeld-Erhöhung und Steuerentlastungen - das wollen sie unbedingt noch durch den Bundestag bringen. Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung":
Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär
CDU will Minderheitsregierung bis zu Vertrauensfrage nicht stützen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbreitete über "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" einen mahnenden Appell: "Verantwortung tragen in der Demokratie nicht nur die Abgeordneten aus Regierungsfraktionen, sondern auch die aus Oppositionsfraktionen."
Wie handlungsfähig ist die Regierung noch?
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht allerdings klar, dass es so einfach nicht laufen wird. Auf die Frage, ob die Union bereit sei, die Minderheitskoalition bis zur Vertrauensfrage zu stützen bei einer Wirtschaftswende und der Verteidigung der Ukraine, entgegnete er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen":
Nein. Die Ampel ist kaputt. Das Vertrauen ist weg.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, befürchtet taktische Hintergedanken bei Scholz' Terminplan. "Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht", sagte er der "Rheinischen Post".
So schneidet die Ampel in Umfragen ab
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Was passiert mit der Ukraine-Hilfe?
Der aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing will vor allem die Sanierung der Bahn unbedingt noch vorantreiben. "Die finanziellen Mittel sind vorhanden", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Er werde alles tun, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Generalsanierung komme. Auch beim Deutschlandticket gebe es noch Handlungsbedarf, damit der Preis gehalten werden könne.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Markus Faber (FDP), warnte in der "Augsburger Allgemeinen" vor Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und der Modernisierung der Bundeswehr.
Bereits angeschobene Projekte liefen zwar weiter. Bei einer vorläufigen Haushaltsführung - also wenn bis Jahresbeginn kein Etat für 2025 beschlossen sein sollte - könnten ohne Weiteres aber keine neuen Projekte gestartet werden. Auch für die Ukraine könne ohne Mehrheit im Bundestag kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.
Wozu ist die FDP noch bereit?
Auch die aus der Ampel ausgetretene FDP könnte der Rest-Regierung bei Beschlüssen helfen. Fraktionschef Christian Dürr bot Scholz gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" eine Zusammenarbeit an:
Überall da, wo wir Gutes fürs Land und für die Menschen bewirken können, sind wir gesprächsbereit und wollen handeln.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
"Unsere Leitlinie war immer schon, dass wir nicht gegen etwas arbeiten, sondern uns für Projekte einsetzen." Voraussetzung sei aber eine klare Entscheidung für eine rasche Neuwahl, betonte Dürr. "Dafür muss der Kanzler so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen."
Welcher Neuwahl-Termin ist für die Wahlleiter überhaupt zu schaffen?
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte allerdings an Scholz, seinen Zeitplan nicht zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler. Am Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern für eine erste Besprechung der Wahlvorbereitung treffen.
Quelle: dpa
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