Analyse
Nicht ein Kriegsziel erreicht:So desaströs ist Israels Militäreinsatz
von Oliver Klein und Jan Schneider
CSU-Generalsekretär bei "Lanz":Huber: Habeck "bedient Narrativ der Hamas"
von Pierre Winkler
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Martin Huber wirft Robert Habeck vor, Israel-Hassern in die Karten zu spielen. Der Vizekanzler hatte Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.
CSU-Generalsekretär Martin Huber macht Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe nach dessen Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.
"Natürlich bedient er das Narrativ der Hamas", sagte Huber am Dienstagabend bei Markus Lanz. Der grüne Vizekanzler habe den Eindruck erweckt, "dass Israel schon wegen des Bruchs des Völkerrechts verurteilt wäre. Dem ist nicht so."
Habeck hatte am Samstag bei einem Bürgerdialog anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums gesagt:
Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind - wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen - mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
Robert Habeck, Vizekanzler
Auf der anderen Seite könne die Hamas den Krieg sofort beenden, wenn sie die Waffen niederlegen würde, fügte Habeck hinzu.
CSU-Generalsekretär regt sich über Habeck auf
Laut Huber werde durch Aussagen wie der von Habeck vermittelt, Israel führe ohne Grund Militärschläge im Gazastreifen durch. Dadurch werde der Terrorangriff des 7. Oktober in den Hintergrund gerückt. "Das regt mich auch auf", sagte Huber.
Denn genau auf diese Weise gehe ein Teil der Hamas-Strategie auf. "Natürlich ist das ein harter Vorwurf, aber ich stehe dazu", sagte Huber.
Wir reden doch viel zu wenig darüber, dass die Hamas mit den Bildern in der Weltöffentlichkeit spielt.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
"Wir reden nicht darüber, dass Israel täglich mehrere hundert LKWs an Hilfsgütern in den Gazastreifen bringt. Wir reden nicht darüber, dass Israel die Zivilbevölkerung warnt mit Flugblättern, mit SMS", so Huber.
Internationaler Gerichtshof entscheidet gegen Israel
Der Völkerrechter Kai Ambos widersprach Huber vehement, schließlich gebe es mittlerweile drei Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel. In der jüngsten hatte der IGH Israel aufgefordert, die Offensive in Rafah nicht durchzuführen.
Die Aussage, dass Israel offenbar das Völkerrecht verletzt haben könnte, sei "absolut im Einklang mit der derzeitigen völkerrechtlichen Diskussion und dem, was gerichtlich stattfindet". Damit müsse sich Deutschland als Verbündeter Israels auseinandersetzen.
Völkerrechtler Ambos: Haftbefehl gegen Netanjahu wahrscheinlich
Neben den Anordnungen des IGH hatte der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof Karim Khan gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Gallant und zeitgleich gegen drei Hamas-Anführer Haftbefehle beantragt. Dieser Antrag sei laut Ambos "extrem gut vorbereitet" gewesen, weshalb Ambos davon ausgehe, dass Khan die Haftbefehle auch bekomme.
Ein weiteres Thema der Debatte war der Kurs der CSU vor der Europawahl am 9. Juni. Es werde laut Huber "keine Zusammenarbeit auf parteipolitischer Ebene mit Fratelli d'Italia" geben, also der Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Huber: Kein grundsätzliches Nein zu Meloni
Die Journalistin Melanie Amann wies darauf hin, wie riskant diese Strategie aus ihrer Sicht sei. Meloni könne ihren Kurs jederzeit ändern. "Ja, es stimmt, dass sie sich als verlässliche Partnerin erwiesen hat", sagte Amann. "Aber aus strategischen Gründen, natürlich nicht aus ideologischen Gründen."
Aus Meloni sei seit ihrem Amtsantritt keine "glühende Europäerin" geworden.
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