UN-Gericht: Israel muss Rafah-Offensive stoppen

Internationaler Gerichtshof:UN-Gericht fordert Stopp von Rafah-Offensive

24.05.2024 | 16:55

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert Israel auf, die Offensive auf Rafah zu stoppen. Die humanitäre Situation in der Stadt sei mittlerweile "katastrophal".

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, gab die Entscheidung zu einem Eilantrag Südafrikas bei einer Anhörung am Freitag bekannt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal".

Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des IGH an Israel begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung forderte sie die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben.

Völkermord-Klage: Was Israel vorgeworfen wird

Auch Südafrika begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Man werde sich nun an den UN-Sicherheitsrat wenden, kündigt das Außenministerium an. Die Anweisung des IGH sei bindend und müsse von Israel befolgt werden. Das Land hatte verlangt, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse den Einsatz beenden und ihre Truppen aus dem Gazastreifen abziehen.

Israel will sich Forderung widersetzen

Israel hat bereits signalisiert, dass es einer solchen Anordnung des IGH nicht Folge leisten würde. Regierungssprecher Avi Hyman sagte am Donnerstag:

Keine Macht der Welt wird Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen.

Avi Hyman, Regierungssprecher Israels

Israel empört über Völkermord-Vorwurf der UN

Die Entscheidungen des IGH, des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, haben zwar große Tragweite, dem IGH fehlen aber die Möglichkeiten, die Umsetzung seiner Urteile auch zu erzwingen. Russland etwa ignoriert bis heute eine Entscheidung aus dem Jahr 2022, seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zu stoppen.

Israels Premier Netanjahu steht wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen unter Druck. Kritiker bemängeln auch, seine Regierung habe keinen Plan für eine Nachkriegsordnung in Gaza.22.05.2024 | 7:04 min

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