Internationaler Gerichtshof:Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen
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Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords verklagt. Das höchste UN-Gericht hat Anhörungen für kommende Woche angesetzt.
Ein palästinensisches Kind betrachtet die Gräber auf dem Gelände des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt.
Quelle: dpa
Hat Israel in Gaza Völkermord begangen? Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten.
Nach der Tötung des Hamas-Funktionärs Saleh Al-Aruri in Beirut wächst die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahost-Konflikt.03.01.2024 | 1:42 min
Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.
Kritik an Israel wegen Gaza-Angriffen wächst
Auslöser des aktuellen Konflikts im Nahen Osten war die Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. Sie ermordeten mehr als 1.200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Ziel ist nach Angaben der israelischen Regierung die Zerstörung der Hamas.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.
Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels "einen völkermörderischen Charakter", da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück.
Umstrittene Äußerungen von rechtsextremen Politikern
Allerdings könnten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei Israel weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert. Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äußerungen scharf zurückgewiesen.
Auch Israels Kulturminister Miki Sohar von der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte seine Kabinettskollegen und dementierte, dass Israel an solchen Gesprächen beteiligt sei.
"Es ist klar, dass niemand in Israel traurig wäre, wenn sie (die Palästinenser) freiwillig gingen. Aber das ist nicht realistisch und die internationale Gemeinschaft würde das auch nicht akzeptieren", sagte er der Nachrichtenseite ynet. Solche Themen solle man nicht auf offener Bühne diskutieren.
Der 1945 gegründete IGH ist das wichtigste Rechtssprechungsorgan der UN. Er setzt sich zusammen aus 15 Richterinnen und Richtern aus 15 Ländern. Das Gericht wird auf Antrag eines oder mehrerer Staaten tätig und schlichtet Konflikte zwischen Staaten. Es ist nur dann zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben.
Seine Urteile sind in der Regel bindend, allerdings hat das Gericht keine Handhabe, ihre Umsetzung zu erzwingen. Ferner erstellt der Internationale Gerichtshof Rechtsgutachten zu völkerrechtlichen Fragen für die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen. Quelle: KNA
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