Magdeburg: Wissing beantragt Millionen-Hilfe für Opfer

Bundesjustizminister Volker Wissing hat für die Opfer des Attentats auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein Sonderbudget in zweistelliger Millionenhöhe beantragt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Samstag in Berlin, der parteilose Ressortchef habe den Deutschen Bundestag um die Bewilligung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Opfer von Magdeburg in Höhe von 25 Millionen Euro ersucht.

Zuvor hatte das Magazin "Der Spiegel" berichtet, Wissing habe Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des Parlaments beantragt.

Weiter hieß es in dem "Spiegel"-Bericht, derzeit seien rund 700 Betroffene der Amokfahrt registriert. Polizei und Bundeskriminalamt rechneten jedoch mit einer Zunahme der Zahl auf bis zu 1.000 Betroffene. Die Ministeriumssprecherin bestätigte, dass die Geschäftsstelle des Bundesopferbeauftragten bislang Kenntnis von mehr als 700 Betroffenen des Anschlags habe.

Normalerweise stelle der Bundeshaushalt dank einer Richtlinie automatisch Geld für Entschädigungen für Opfer von terroristischen und extremistischen Taten bereit, berichtet der "Spiegel" aus Wissings Schreiben. Auf die Mittel könne jedoch nicht zugegriffen werden, da das Motiv des Täters von Magdeburg derzeit noch ermittelt werde. Darum habe er um die außerplanmäßige Ausgabe gebeten.

In Deutschland stehen nahen Angehörigen, die beispielsweise ihren Ehepartner, einen Elternteil oder ein Kind bei terroristischen oder extremistischen Taten verloren haben, laut besagter Richtlinie 30.000 Euro zu.

Am 20. Dezember war ein 50-jähriger Mann ungebremst mit einem Auto durch eine Budengasse auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Dadurch starben sechs Menschen, etwa 300 wurden verletzt.

Der Mann, ein aus Saudi-Arabien stammender und seit 2006 in Sachsen-Anhalt lebender Arzt, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sein Motiv ist noch unklar. Der Mann war in den sozialen Netzwerken als aggressiver Islamkritiker und AfD-Sympathisant aufgefallen.