Haushaltsstreit: Scholz redet mit Ampel-Partnern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will an diesem Sonntag mit Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck Gespräche über den Haushalt für das kommende Jahr fortsetzen. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass nach dem Treffen keine konkreten Angaben zum Stand der Verhandlungen zu erwarten seien.

Die Ampel-Koalition steht wegen der von der Schuldenbremse auferlegten Sparzwänge einerseits und der Ausgabenwünsche der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Verhandlungen. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Vor dem Treffen war eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt.

Lindner pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse und fordert vehement Einsparungen, etwa beim Bürgergeld. Scholz unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile seiner SPD ihn ablehnen.

"Einen solchen Sparhaushalt wird es mit uns nicht geben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf der "Süddeutschen Zeitung".

Lindner bekräftigte seine Linie. "Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt", sagte er der "Rheinischen Post". Den Koalitionspartnern warf er vor, "fortwährend" den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen.

Es sei "einer der ganz berechtigten Kritikpunkte vieler Bürgerinnen und Bürger, dass zu viel diskutiert wird", sagte Scholz im ZDF-Interview. "Am Ende wird viel entschieden, aber manchmal kann man dann hinter dem Pulverdampf gar nicht erkennen, was da entschieden ist."

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen kleinen Spielraum. Nach jahrelangen Ausnahmen, auch wegen Corona, hält der Bundeshaushalt für das laufende Jahr die Schuldenbremse bislang wieder ein.