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Haushaltsstreit:Ampel verschiebt Rentenpaket - ein bisschen
von Britta Buchholz und Kristina Hofmann
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Krisentreffen der Ampel zum neuen Haushalt. Finanzminister Lindner ärgert sich, dass manche Ministerien nicht sparen wollen. Das Rentenpaket soll nun aber doch kommen, nur später.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommen zum Krisentreffen zusammen.
Quelle: AFP
Eigentlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen anderen Termin. Er sollte beim Global Summit, einem Gipfeltreffen über internationale Politik, sprechen. 50 Minuten vor seinem geplanten Auftritt sagte er sein Kommen ab.
Ab Mittag saßen Lindner mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen. Thema ganz oben auf der Liste beim Krisentreffen der Ampel: der neue Haushalt und der neue Krach in der Koalition. Zwischenzeitlich hieß es, Lindner blockiere alle Mehrausgaben, auch das Rentenpaket II. Das sollte eigentlich morgen vom Kabinett verabschieden werden. Regierungskreisen zufolge soll es jedoch nun noch im Mai verabschiedet werden.
Drei Ministerien mit Mehrbedarf
Der neue Streit über den Haushalt deutete sich bereits vorige Woche an. Bis 2. Mai mussten die Ressorts an Lindner ihren Finanzbedarf für den Etat 2025 schicken. Da ein Milliardenbetrag in zweistelliger Höhe, die Rede ist von 15 bis 30 Milliarden Euro, eingespart werden muss, hatten Scholz, Lindner und Habeck einen sogenannten Konsolidierungskurs verabredet.
Doch nicht alle scheinen sich daran gehalten zu haben. Lindner kritisierte am Montag:
Es gibt aber einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben. Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Konkret sprach er von einer "Handvoll" Ressorts, die sich an die Sparvorgaben nicht gehalten hätten. Bestätigen wollte er nur die Ministerien, deren Mehrbedarf schon in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Das sind:
- Das Bundesverteidigungsministerium soll 60 Millarden Euro angemeldet haben. Das wären acht Millarden mehr als bislang geplant.
- Das Auswärtige Amt fordert nach Informationen des "Spiegel" 7,39 Milliarden Euro zusätzlich, eigentlich sollte dort der Etat um 5,1 Millarden Euro verringert werden.
- Das Entwicklungshilfeministerium will das gleiche Geld wie dieses Jahr: rund 12,2 Milliarden statt der geplanten 10,3 Millarden.
Da nun das Rentenpaket vorerst auf Eis liegt, scheint auch das Arbeitsministerium dazuzugehören. Minister Hubertus Heil (SPD) verwaltet den größten Einzeletat des Bundeshaushaltes. Weitere hohe Ausgaben plant im kommenden Jahr das Familienministerium durch die Kindergrundsicherung.
Lindner: Wirtschaftskraft reicht nicht für alles
Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium begründen den erhöhten Finanzbedarf mit den gestiegenen Aufgaben durch die weltweiten Krisen. Kürzungen hätten Auswirkungen auf das internationale Engagement, was nicht im Interesse Deutschlands sei, heißt es in einem Brief von Ministerin Svenja Schulze (SPD), aus dem die Deutsche Presseagentur zitierte.
Deutschland kann nicht beanspruchen, immer ganz vorne beim internationalen Engagement mitzuspielen, das aber gleichzeitig nicht durch eigene Wirtschaftskraft und demokratische Akzeptanz im Inland zu hinterlegen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Anfang Juli will die Regierung den Haushaltsplan beschließen. Am 16. Mai wird eine neue Steuerschätzung erwartet.
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