FDP-Fraktionschef Dürr hält Nachtragshaushalt für möglich

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr für möglich. Bei einem laufenden Haushalt tue ein Finanzminister das, was man auch zu Hause tue, nämlich zu schauen, ob Einnahmen und Ausgaben stimmten, sagte Dürr im ZDF-Morgenmagazin.

Als mögliche Bereiche nannte Dürr die Infrastruktur, die Verteidigung und die Innere Sicherheit.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung plane einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Unter Berufung auf Koalitionskreise hieß es, das Finanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Koalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu am Donnerstag:

Eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt sei noch nicht gefallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Sender MDR Aktuell. "Wenn Einnahmen und Ausgaben auseinanderfallen, dann muss man handeln", betonte er.

Möglich wäre die zusätzliche Schuldenaufnahme wegen der sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Die Regelung sieht vor, dass der Staat bei schwacher Konjunktur die im Grundgesetz festgeschriebene Neuverschuldungs-Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht überschreiten kann. 

Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.

Aus der FDP-Fraktion verlautete dazu: "Die Schuldenbremse wird also nicht ausgesetzt, nur die Berechnung der erlaubten Nettokreditaufnahme wird an die schlechter als erwartete Wirtschaftslage angepasst."

Dürr dringt auf Einsparungen der Ministerien. Er erwarte, dass "sich die Bundesminister, die ein Versprechen abgegeben haben, sich an die Schuldenbremse, an den Finanzplan zu halten", dies jetzt auch umsetzen. Die Fachministerinnen und -minister müssten entscheiden: "Wo setze ich Prioritäten, auf was kann ich verzichten".

Dürr sieht die Möglichkeit des Bundes, in begrenztem Rahmen Schulden aufzunehmen, als Beleg für die Flexibilität der Schuldenbremse. Wichtig sei, dass man sie einhalte. "Sie ist ausreichend flexibel", hob der FDP-Politiker hervor. Wichtig sei für ihn, "dass man sie einhält, damit zukünftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden".

Die FDP besteht in den schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2025 auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Anfang Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen.