IMK-Chef: "Fahnenflüchtige Ukrainer" nicht "alimentieren"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte er insbesondere Leistungen an wehrfähige Männer und Frauen:

Unabhängig davon habe sich die Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, "als grundsätzlicher Fehler erwiesen", fügte er hinzu. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei "verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist". Die Bundesregierung müsse daher zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Änderungen beim Bürgergeldbezug.

Stübgen und Frei schlossen sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will. "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", hatte er dem RND gesagt: "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar."

Es könne jedenfalls nicht sein, so Herrmann weiter, "dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht". Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde. Auch Thorsten Frei forderte ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Männer.

Nach RND-Informationen haben sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt seien es noch knapp 210.000 gewesen. Die ukrainische Regierung hatte im April entschieden, ihnen im Ausland künftig keine Reisepässe mehr ausstellen zu lassen.

So sollen sie zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden - mit dem Risiko, das Land nicht mehr verlassen sowie gegebenenfalls eingezogen und an die Front geschickt zu werden.