Debatte über Haushalt: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

In der Debatte über den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild".

Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen seien. Mit seinen jüngsten Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag "öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind".

Klingbeil hatte am Donnerstag in einem Reuters-TV-Interview darauf gepocht, dass das Haushaltsloch für den Etat 2025 nicht nur über Einsparungen gestopft werden könne. "Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart", sagte er. "Dann würde was kaputtgehen in diesem Land."

Als Optionen nannte Klingbeil entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.

Dennoch zeigte sich Klingbeil demnach zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett wie zugesagt am 3. Juli auf den Haushaltsentwurf einigen werde.

Lindner plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag und hatte damit am Mittwoch die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung angestoßen.

Bis 2026 soll nach Plänen des Bundesfinanzministers in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden. Damit will Lindner die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour mahnte, den Haushaltsstreit nicht öffentlich auszutragen. "Es ist Wahlkampf, ja. Doch gerade in aufgeheizten Zeiten sollten wir verantwortungsvoll regieren und den Menschen im Land Sicherheit vermitteln", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Ein öffentlicher Streit über den Haushalt bewirke das Gegenteil.