Debatte über Haushalt: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch
Debatte über Haushaltsloch:Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch
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Streit um Etat 2025: SPD-Chef Klingbeil pocht darauf, dass das Haushaltsloch nicht nur über Einsparungen gestopft wird. Minister Lindner kontert - mit einer Warnung an die SPD.
In der Debatte um die Schuldenbremse hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die SPD zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aufgefordert. (Archivbild)
Quelle: dpa
In der Debatte über den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild".
Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen seien. Mit seinen jüngsten Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag "öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind".
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Finanzminister Christian Lindner muss deshalb die Ausgaben für den Etat 2025 begrenzen. Doch einige Ressorts sträuben sich dagegen.26.05.2024 | 4:03 min
Klingbeil: Haushaltsloch nicht nur über Einsparungen stopfen
Klingbeil hatte am Donnerstag in einem Reuters-TV-Interview darauf gepocht, dass das Haushaltsloch für den Etat 2025 nicht nur über Einsparungen gestopft werden könne. "Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart", sagte er. "Dann würde was kaputtgehen in diesem Land."
Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen.
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SPD-Chef Lars Klingbeil
Als Optionen nannte Klingbeil entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.
Dennoch zeigte sich Klingbeil demnach zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett wie zugesagt am 3. Juli auf den Haushaltsentwurf einigen werde.
Lindner plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler
Lindner plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag und hatte damit am Mittwoch die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung angestoßen.
Bis 2026 soll nach Plänen des Bundesfinanzministers in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden. Damit will Lindner die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Die Steuereinnahmen werden 2025 sinken, so das Ergebnis der Steuerschätzung, die Finanzminister Lindner präsentiert. Der Streit um den Etat in der Ampel wird dadurch angeheizt. 16.05.2024 | 2:46 min
Grünen-Chef Nouripour: Streit nicht öffentlich austragen
Grünen-Parteichef Omid Nouripour mahnte, den Haushaltsstreit nicht öffentlich auszutragen. "Es ist Wahlkampf, ja. Doch gerade in aufgeheizten Zeiten sollten wir verantwortungsvoll regieren und den Menschen im Land Sicherheit vermitteln", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Ein öffentlicher Streit über den Haushalt bewirke das Gegenteil.
Die Koalition ist gut beraten, diesen Streit nicht auf offener Bühne zu führen.
Um den Haushaltsstreit beizulegen, könnte Finanzminister Lindner die Ressort-Etats auch selbst aufstellen. Aber er sei niemand, "der öffentlich Drohungen ausspricht", sagt er.