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Debatte über Rente und Bürgergeld:"Meine Generation wird länger arbeiten müssen"
von Felix Rappsilber
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Renteneintrittsalter hoch, Renteneintrittsalter bleibt, Bürgergeld als Existenzminimum, Bürgergeld als Ungerechtigkeit - junge Bundestagsabgeordnete liegen bei "Lanz" über Kreuz.
Keine der (Ex-)Regierungsparteien traute sich bisher, das auszusprechen, was Experten längst annehmen: Das deutsche Rentensystem ist keinesfalls ein gesichertes. Umso bemerkenswerter scheint es, wenn Politiker das Renteneintrittsalter dann doch in Frage stellen.
Ob wegen der aussichtslosen Lage seiner Partei gleichgültig geworden oder getrieben vom politischen Mut, der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine tat es am Donnerstagabend bei "Markus Lanz":
Ich glaube, meine Generation wird länger arbeiten müssen.
Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter
Das werde "selbstverständlich" kommen, so der 31-Jährige. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki widersprach: "Zu sagen, ihr dürft erst später in Rente gehen, das finde ich tatsächlich falsch, auch aus Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen."
Teutrine: "Naiv und unrealistisch"
Es sei "naiv und unrealistisch", wenn er seiner jungen Generation "aus einem X ein U" mache, konterte Teutrine: "Ich kann denen nicht sagen, dass ihr mit dem gleichen Lebensalter in Rente gehen werdet wie die Generation vor euch. Das wird das System nicht hergeben." Kassautzki beharrte:
Nach 45 Beitragsjahren muss es die Möglichkeit geben, abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Anna Kassautzki, SPD-Bundestagsabgeordnete
Die SPD wolle 95 Prozent der Arbeitnehmer steuerlich entlasten und für das höchste Prozent, ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro, die Steuern "etwas erhöhen".
Uneinigkeit beim Bürgergeld
Zwischen den vier jungen Bundestagsabgeordneten, die in dieser Legislaturperiode erstmalig und womöglich letztmalig im Parlament sitzen, herrschte weiterhin Uneinigkeit. Merle Spellerberg (Grüne) verteidigte das Bürgergeld: "Das war keinesfalls ein Fehler." Vielmehr sichere es das "Existenzminimum", sodass "kein Mensch in Armut verfällt". Sie erklärte:
Wer arbeitet, bekommt mehr Geld als beim Bürgergeld. Das, was häufig nicht genannt wird, ist, dass gerade Menschen, die mit geringen Löhnen arbeiten, noch Zulagen bekommen wie Wohnungsgeld, Kinderzuschlag.
Merle Spellerberg, Grüne-Bundestagsabgeordnete
Anstatt die Verantwortung den politischen Gegnern zuzuschieben, räumte Maximilian Mörseburg (CDU) ein, dass niemand allein die Verantwortung für das Bürgergeld trage. Vielmehr sei es ein System, das "über Jahre hin gewachsen ist". Deswegen müsse man "gemeinsam" sagen:
Wir versuchen, das alles zu entwirren. Wir versuchen, aus diesen zwei Grundsicherungssystemen, Bürgergeld und Wohngeld etc., eins zu machen.
Maximilian Mörseburg, CDU-Bundestagsabgeordneter
"Wir versuchen, das [Bürgergeld] langsam aufwachsen zu lassen, sodass sich jeder Euro, den man [durch Arbeit] mehr verdient, lohnt."
SPD-Politikerin: Union will Ungerechtigkeitsgefühl auslösen
Mörseburg forderte stärkere Sanktionen: "Bei den Leuten, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen, müssen wir sagen: Bei denen kürzen wir. Wir kürzen denen nicht die Wohnung, wir kürzen denen nicht die Heizung, aber wir kürzen denen die Leistungen."
Man dürfe Menschen, die kein Einkommen haben, nicht gegen Menschen mit geringen Einkommen ausspielen, mahnte Grünen-Politikerin Spellerberg. Das müsse in der politischen Debatte richtig gestellt werden:
Arbeit lohnt sich in Deutschland - und das anders darzustellen, stimmt schlicht nicht.
Merle Spellerberg, Grüne-Bundestagsabgeordnete
Kassautzki sprang ihr bei und warnte vor falschen Gegenüberstellungen der Union, die ein Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auslösen würden.
Teutrine: Triggerpunkt der Gesellschaft
Jens Teutrine von der FDP entgegnete: "Das Ungerechtigkeitsempfinden ist, wenn man selbst jeden Tag aufsteht, arbeiten geht, Steuern und Sozialabgaben leistet, dann vom Lohn ganz wenig übrig bleibt und man nicht nur das Gefühl hat, sondern die Realität beobachtet (...), dass es im Sozialstaat aber Leute gibt, die diese Solidarität ausnutzen." Im Sozialstaat habe jemand, der mit ergänzenden Sozialleistungen arbeite, am Ende zwar immer mehr.
Aber die Frage ist: Ist es gerecht? Ist es spürbar ausreichend mehr? Und da sind wir gerade an einem Triggerpunkt in der Gesellschaft.
Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter
Teutrine betonte, Falschinformationen über das Bürgergeld nicht leugnen zu wollen: "Aber dieses Gefühl von Menschen, die Beobachtung in der Realität als eine Falschinformation abzutun - da schütteln am Ende viele mit dem Kopf und deswegen gibt es Verdruss gegen alle Parteien der Mitte."
Quelle: ZDF
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