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Kritik an Lindner-Plänen:"Viele würden Zuhause verlieren"
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FDP-Chef Lindner hat mit einem Vorstoß, das Bürgergeld neu ausrichten zu wollen, für eine Kontroverse gesorgt. Kritik zu den Sparmöglichkeiten kommt vom Sozialverband Deutschland.
Bei den Wohnkosten für alle Bürgergeld-Empfänger will Finanzminister Christian Lindner auf eine Pauschale umstellen.
Quelle: AFP
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat angesichts eines Vorschlags von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sparmöglichkeiten bei den Wohnungskosten von Bürgergeldempfängern vor "dramatischen Folgen" gewarnt.
"Auch Christian Lindner muss wissen: Das Einsparpotenzial bei den Ärmsten ist jetzt schon ausgesprochen gering, da die Wohnkosten bereits auf Angemessenheit überprüft werden", sagte Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Engelmeier fordert "vernünftige Unterstützungsangebote"
"Eine Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten hätte dramatische Folgen - viele Bürgergeldbeziehende würden ihr Zuhause verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region nicht für die Mieten reicht", fuhr Engelmeier fort.
Beim Bürgergeld immer wieder alle Betroffenen über einen Kamm zu scheren, führt nur zu noch mehr Stigmatisierung.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland
Engelmeier forderte "vernünftige Unterstützungsangebote statt banalem Bashing und pauschalen Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen". Lindner solle "auf der Suche nach einer zukunftsfesten Haushaltskonsolidierung (...) endlich an die Steuerprivilegien für Superreiche ran", fügte Engelmeier hinzu.
Lindner sieht Sparpotenzial in Millardenhöhe
Der Chef der FDP hatte am Mittwoch mit einem Vorstoß, das Bürgergeld grundsätzlich neu ausrichten und ukrainischen Geflüchteten zu streichen, für eine Kontroverse gesorgt. Lindner sagte der "Wirtschaftswoche" nach Angaben vom Mittwoch, es müsse für aus der Ukraine Geflüchtete ein neuer Rechtsstatus außerhalb des Bürgergelds erwogen werden.
Bei den Wohnkosten für alle Bürgergeld-Empfänger will Lindner zudem auf eine Pauschale umstellen. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte Lindner.
Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.
Christian Lindner, Finanzminister
Aktuell übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung "in angemessener Höhe".
Quelle: ZDF
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Quelle: AFP
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