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Europawahl-Ergebnis der Grünen:Hofreiter: Schlappe nicht wegen Migration
von Pierre Winkler
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Anton Hofreiter macht Fehler in der Ampel-Koalition als Grund für das schlechte Grünen-Ergebnis bei der Europawahl aus - das Thema Migration sei jedoch nicht entscheidend gewesen.
Minus 8,6 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019, Absturz von Platz zwei auf Platz vier, deutlich hinter der AfD: lauter Wirkungstreffer für die Grünen bei der Europawahl am Sonntag.
Anton Hofreiter versuchte sich am Dienstagabend bei Markus Lanz an einer Analyse des Ergebnisses seiner Partei. Seit der Wahl 2019 hätten Corona und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Lage erschwert. Wie davon jeweils die Grünen am stärksten betroffen gewesen sein sollen, sagte Hofreiter jedoch nicht.
"Es kommt des Weiteren hinzu, dass die große Jugendbewegung Fridays for Future immer noch stark ist, aber nicht mehr so stark wie vorher", fuhr der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag fort.
Hofreiter: Heizungsgesetz "prominentester Fehler"
Und die eigene Verantwortung der Grünen? Man habe "den ein oder anderen nicht zu unterschätzenden Fehler gemacht". Wer genau Fehler gemacht habe, auch hier blieb Hofreiter vage. Es bringe nichts, einzelne Personen öffentlich zu nennen, betonte er.
Bei den Grünen sei insgesamt zu viel schiefgelaufen. Als "prominentesten" Fehler bezeichnete Hofreiter "die Art und Weise des Heizungsgesetzes, wie man es gestaltet hat, wie man es kommuniziert hat, wie man auch die Verhetzung zugelassen hat".
Ein anderes Thema, das laut einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mitentscheidend für viele Wähler war, sei dagegen laut Hofreiter für den Grünen-Absturz weniger relevant: Migration.
Debatte um Migration hat laut Hofreiter die Klimapolitik verdrängt
Migration sei "ein zentrales Thema für die Leute gewesen", sagte Hofreiter. Aber: "Die Debatte darum hat zum Beispiel die Debatte um die Klimapolitik stärker verdrängt". In der Migrationspolitik müsse sich "ein ganzer Schwung" ändern.
Aber ich bin mir sicher, dass das nicht die Hauptursache dafür ist, warum die Grünen diese Stimmen verloren haben. Das, glaube ich, bereitet der SPD deutlich mehr Schwierigkeiten.
Anton Hofreiter, Grüne
Migration habe etwas damit zu tun, "wie die Stimmung im Land ist" und wie die Bundesregierung insgesamt wahrgenommen werde. Potenzielle Grünen-Wähler dagegen hätten sich laut Hofreiter nicht abgewandt, weil die Grünen "eine Migrationspolitik, in welcher Form auch immer, gemacht haben".
Quadbeck: "Grünen wird nicht zugetraut, dass sie Migrationsthema lösen"
Eine Ansicht, der die Journalistin Eva Quadbeck widersprach. Migration sei im Moment "das Topthema in der Gesellschaft", sagte sie.
Und das wird den Grünen nicht zugetraut, dass sie das Migrationsthema lösen können.
Eva Quadbeck, Journalistin
Speziell die AfD profitierte jetzt von der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Migrationspolitik der Ampel-Koalition und kam auf knapp 16 Prozent. Dabei handle es sich in der Mehrheit nicht um reine Protestwähler, sagte Hofreiter.
Wir haben da auch ein seit Jahren ignoriertes Problem von Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft.
Anton Hofreiter, Grüne
Bei einem "erheblichen Teil" der AfD-Wähler habe man es mit einem verfestigten rechtsradikalen Weltbild zu tun. Die sogenannte Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung war im vergangenen Herbst zu dem Ergebnis gekommen, dass dies auf knapp ein Viertel der AfD-Wähler zutrifft.
Wie rechtsextrem sind AfD-Wähler?
Natürlich gebe es rechtsextreme Wähler und Politiker bei der AfD, entgegnete der Journalist Martin Machowecz, diese seien aber in der Minderheit. Die Gründe, warum sich viele von der Ampel ab- und der AfD zugewandt hätten, lägen tiefer: Viele Menschen trauten der AfD "bei den Themen Kriminalität, Migration, Ukraine-Krieg" mehr zu.
"Man kommt immer zu dem Punkt, dass es politische Einstellungen sind und politische Forderungen und Wünsche, die viele Leute zur AfD treiben", sagte Machowecz. "Und da kann man nicht sagen, das ist rechtsextrem, wenn man sich damit beschäftigt."
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