Kubicki bei "Lanz" zu Messerangriff: Form von Staatsversagen

In einer Parkanlage im bayerischen Aschaffenburg sind vier Menschen niedergestochen worden. Ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriger Junge wurden dabei tödlich verletzt. Die anderen beiden Verletzten werden momentan im Krankenhaus behandelt.

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 28-jährigen Afghanen. Laut dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es bisher keine Hinweise auf ein islamistisches Motiv. "Im Moment geht die Mutmaßung sehr stark in Richtung seiner offensichtlich psychischen Erkrankungen." Über ein Motiv ist derzeit nichts bekannt.

Der Täter war 2022 nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Das Verfahren wurde jedoch abgeschlossen, nachdem der Mann selbst wieder ausreisen wollte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihn aufgefordert, auszureisen. Bereits drei Mal sei er wegen Gewalttaten aufgefallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Behörden aufgefordert, zu klären, warum der Täter noch in Deutschland war.

Friedrich Merz forderte "politische klare Antworten". "Wir werden darüber sprechen müssen, sobald die Umstände dieser schrecklichen Tat aufgeklärt sind."

Im Studio von "Markus Lanz" sprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, ihr Mitgefühl für die Hinterbliebenen aus, um dann sofort klarzustellen: "Natürlich werden wir uns bei dieser brutalen Tat noch mal anschauen müssen, was noch getan werden kann, um unser Land sicherer zu machen."

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, sah in diesem Fall etwas besonders Verwerfliches: "Ob Kinder angegriffen werden in einem Park oder ob jemand mit dem Messer durch die Gegend läuft und Erwachsene ersticht. Das ist schlimm genug, aber bei Kindern ist es noch mal was Besonderes, weil die ja von uns beschützt werden müssen."

Kubicki fürchtete, dass diese schreckliche Tat wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein könnte. Er befürchte, dass die Menschen langsam das Gefühl haben, dass der Staat nicht in der Lage ist, so etwas zu verhindern.

"Das ist eine Form von Staatsversagen […], von der ich glaube, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, das hinzunehmen", so Kubicki.

Katharina Dröge wies darauf hin, dass jeder dieser Fälle einzeln betrachtet werden muss. "Aber es gibt daneben natürlich Dinge, die man grundsätzlich sagen kann." In diesem Zusammenhang forderte sie eine "Zeitenwende der Sicherheitspolitik".

Wie umgehen mit straffällig gewordenen Migranten? Der FDP-Politiker forderte vehement: "Konsequent und interessengeleitet mit denjenigen Regierungen, selbst wenn sie uns nicht gefallen, in Verhandlung darüber einzutreten, ob sie die Staatsbürger, die wir loswerden wollen, wieder aufnehmen wollen."

Die Grünen-Politikerin warnte davor, zum Beispiel die Entwicklungshilfe für bestimmte Länder zu streichen, denn "dann schaffen Sie eine Ursache dafür, warum Menschen fliehen".

Weitere Streitpunkte waren Grenzkontrollen an der deutschen Grenze und die Anerkennung sicherer Herkunftsländer. In der Ampel-Koalition drängten FDP und SPD darauf, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Für die Grünen ein No-Go.

An dieser Stelle der Diskussion bemerkte Wolfgang Kubicki, "dass wir beide gerade dokumentieren, warum es mit dieser Koalition so nicht weitergehen konnte". [...] "Wir haben völlig unterschiedliche Herangehensweisen an bestimmte Probleme. Und es gibt einen Punkt, wo man feststellt: Da kommt man zusammen, da kommt man nicht mehr zusammen", so Kubicki.

Trotz einer lebhaften Debatte und der Erkenntnis, dass der Graben zwischen der FDP und den Grünen doch sehr groß ist, wünschte Katharina Dröge der FDP, dass die Partei wieder den Einzug in den Bundestag schafft.

Kubicki sagte dazu: "Ich schließe persönlich für mich aus und ich kann das auch für meine Wirkungsmöglichkeiten innerhalb der FDP sagen: Ich schließe aus, dass wir in den nächsten Jahren, in der nächsten Bundesregierung, wie auch immer die gestaltet sein wird, mit den Grünen zusammenarbeiten. Das wird es mit mir nicht geben."