Atomausstieg-Debatte: Lemke empört über Spahns Kritik

Für die Union ist das Thema Atomausstieg noch lange nicht beendet. Zu sehen war das gerade erst am Mittwoch, als sie dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag einberief, inklusive scharfer Attacken in Richtung Grüne.

Besonders hervorgetan hatte sich an diesem Tag Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Dafür kritisierte ihn Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Donnerstagabend bei Markus Lanz scharf: "Wenn Jens Spahn als ehemaliger Bundesgesundheitsminister, der viele lange Monate während der Corona-Pandemie Regierungsverantwortung hatte und wir ihn dabei an vielen Stellen aus der Opposition heraus unterstützt haben, sich jetzt hinstellt und sagt, hier würde mit alternativen Fakten gearbeitet werden, bedient er sich ganz bewusst an einer solchen Stelle rechtspopulistischer Sprache."

Das habe "mit Debattenkultur relativ wenig zu tun", kritisierte Lemke weiter.

Spahn hatte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin Vorwürfe gegen Lemkes Umweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck erhoben. Dokumente zum endgültigen Atomausstieg, auf deren Veröffentlichung das Magazin "Cicero" geklagt hatte, hätten aus seiner Sicht gezeigt, "dass die fachliche Basis verfälscht worden ist, verändert worden ist durch politische Beamte, durch Abteilungsleiter, Staatssekretäre".

Konkret ging es um die Frage, ob die letzten aktiven deutschen Atomkraftwerke angesichts der durch den russischen Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise länger als geplant am Netz bleiben sollen. Der Vorwurf: Bei dieser Entscheidung sollen beide Ministerien gute Argumente für eine Laufzeitverlängerung aus ideologischen Gründen missachtet haben.

Lemke wies darauf hin, dass die aus ihrer Sicht "wirklich entscheidenden Akten" seit vielen Monaten bereits öffentlich seien. Zum einen sei das "dieser eine hoch- und runterdiskutierte Prüfvermerk" aus dem März 2022, der aus Sicht der Kritiker entscheidende Argumente geliefert habe, um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Hier hätten beide Ministerien laut Lemke schlicht verschiedene "Argumente zusammengetragen" und später "auch zeitnah direkt veröffentlicht".

Zum anderen habe die Bundesregierung ebenfalls schnell das Protokoll einer Telefonkonferenz mit den Vorstandsvorsitzenden der drei Kraftwerksbetreiber veröffentlicht. Dieses sei für Lemke "der entscheidende Grund" gewesen, eine Laufzeitverlängerung um mehrere Jahre für unverantwortbar zu halten.

In dieser Konferenz hätten die Betreiber auf "Unwägbarkeiten" hingewiesen und Fragen der Sicherheit aufgeworfen. Darum hätten sie gefordert, dass der Staat "in die volle Haftung" gehe und die Kraftwerke in Eigenverantwortung betreibe. Das sei für Lemke jedoch keine Option gewesen. Mit Blick auf die Attacken von Spahn und der Union sagte Lemke:

Der Atomausstieg sei 2011 "in einem großen Konsens der demokratischen Parteien" beschlossen worden.

Dieser Konsens habe jahrelang mit der CDU in Regierungsverantwortung Bestand gehabt und werde jetzt plötzlich von ihr infrage gestellt. "In Zeiten, wo wir mit Saporischschja ein Atomkraftwerk in der Ukraine haben, das beschossen wird, das besetzt worden ist, das in diesem Krieg ein großer Gegenstand geworden ist, wofür Atomkraftwerke nicht ausgelegt sind", sagte Lemke.