Nachrichten | Thema:Atomausstieg in Deutschland
Am 15. April 2023 gingen in Deutschland die letzten Akw vom Netz. Mehr zum Atomausstieg in Deutschland - Nachrichten und Hintergründe.
Debatte um Atomausstieg:Spahn: "Wir verlangen einfach Aufklärung"
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Vorwürfe zum Atomausstieg gegen das Wirtschafts- und Umweltministerium - darum geht es in einer Aktuellen Stunde. "Es wurden alternative Fakten geschaffen", kritisiert Jens Spahn.
Die Union fordert Aufklärung: Haben die Grünen beim Atomausstieg getäuscht? Hintergrund ist ein Bericht des Magazins "Cicero" zur Entscheidungsfindung innerhalb der grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vor dem deutschen Atomausstieg. Beide Ministerien weisen die Darstellung zurück, interne Bedenken gegen den damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg seien unterdrückt worden. Habeck sagte in einer Anhörung die Übermittlung der Unterlagen auch an den Bundestag zu.
CDU und CSU haben das Thema heute auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde im Bundestag genommen. Jens Spahn, in der Fraktion zuständig für die Themen Wirtschaft, Klima und Energie, wirft der Ampel-Regierung im ZDF-Morgenmagazin vor, die "fachliche Basis" für den Atomausstieg sei "verfälscht" und "verändert" worden - "durch politische Beamte, durch Abteilungsleiter, Staatssekretäre."
Es wurden alternative Fakten geschaffen, die nichts mit dem zu tun haben, was die Fachleute aufgeschrieben hatten.
Jens Spahn, CDU-Politiker
Union: "Wir verlangen Aufklärung"
Es gebe Widersprüche, wann genau Habeck von relevanten Vermerken seitens Fachleuten aus dem Ministerium erfahren habe, sagt Spahn. "Dazu kennen wir mittlerweile drei unterschiedliche Storys, nur eine kann ja richtig und wahr sein".
Wir verlangen einfach von der Bundesregierung Aufklärung: Wir wollen, dass die Widersprüche aufgeklärt werden, dass erläutert wird auf welcher Basis die Entscheidung getroffen wurde.
Jens Spahn, CDU-Politiker
"Und übrigens eins: Ich würde gerne auch mal wissen, auf welcher Basis der Bundeskanzler eigentlich entschieden hat", so Spahn über die Richtlinienkompetenz-Entscheidung von Olaf Scholz. "Die Akten aus dem Kanzleramt kennen wir bislang gar nicht, auch die hätten wir gerne".
Spahn: Öffentlichkeit muss aufgeklärt werden
"Wir müssen feststellen, das Ergebnis stand von Anfang an fest", sagt Spahn über den Atomausstieg. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf zu wissen: "Auf welcher Grundlage wurden die Entscheidungen getroffen? Wer als politischer Verantwortlicher hat in den Ministerien angeordnet, dass Vermerke verfälscht werden, dass alternative Fakten geschaffen werden?"
Wer ist politisch verantwortlich dafür, dass der Minister seine Zusage einer ergebnisoffenen Prüfung nicht einhalten konnte?
Jens Spahn, CDU-Politiker
Atomausstieg-Entscheidung: Untersuchungsausschuss möglich
Einen Untersuchungsausschuss sieht Spahn bei der Beantwortung dieser Frage eher als letztes Mittel. Erstmal will die Union in der heutigen Aktuellen Stunde fordern, "in den nächsten Tagen endlich alle Akten und Unterlagen" zu bekommen, "auch die aus dem Kanzleramt".
Und wenn diese Regierung nicht endlich diese Widersprüche aufklärt, ja dann behalten wir uns weitere Schritte zur parlamentarischen Untersuchung vor.
Jens Spahn, CDU-Politiker
Die Bundesregierung habe jetzt noch einmal eine Chance, sich zu erklären, ob sie die Öffentlichkeit getäuscht hat, sagt Jens Spahn.
Quelle: ZDF, ml
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