Hubert Aiwanger wirft Medien "Hexenverbrennung" vor

Wer oder was ist ein Taugenichts? Für Hubert Aiwanger "jemand, der in einer Regierung sitzt, keinen Schulabschluss hat, den Leuten Käse erzählt und selber noch nie gearbeitet hat und am Ende Dinge an die Wand fährt". Das sagte Bayerns Wirtschaftsminister am Donnerstagabend bei Markus Lanz.

Im Vorfeld hatte Aiwanger auf X, vormals Twitter, geschrieben, die "Arbeitsmoral der Gutwilligen" erlahme irgendwann, "wenn sie merken, dass sie für und von Taugenichtsen ausgenutzt werden".

Namen wollte Aiwanger zunächst nicht nennen. Angesprochen auf Grünen-Parteichefin Ricarda Lang und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte Aiwanger jedoch, dies seien in diesem Zusammenhang "ein paar interessante Namen".

Im nächsten Moment ruderte Aiwanger zurück: Er habe an "niemand Konkreten" gedacht, sondern "nur an Politiker", die "anderen die Welt erklären wollen und selber noch nichts geleistet haben". Außerdem wolle er niemanden konkret nennen, "weil ich dann angezeigt werde vielleicht von jemandem".

Seine Beschreibung gelte aber nicht nur für Mitglieder der Regierungsparteien. "Taugenichtse" seien beispielsweise auch "Bürgergeld-Empfänger, die arbeitsfähig wären und eine zumutbare Arbeit ablehnen".

Diese müsse man "benennen": "Das ist nicht der Bürgergeld-Empfänger, der wirklich bedürftig ist, der krank ist und so weiter, sondern das ist einer, der auf Kosten der Anderen lebt, obwohl er anders könnte."

In der Debatte bei Lanz trafen Aiwanger und Roman Deininger, Chefreporter der "Süddeutschen Zeitung", erstmals öffentlich seit der Flugblatt-Affäre aufeinander. Im August hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Verdacht berichtet, dass Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst habe.

Bei "Lanz" warf Aiwanger wiederum der Zeitung vor: "Natürlich will die 'Süddeutsche' die Grünen an die Regierung bringen und den Bauern Aiwanger seit zehn Jahren weghaben."

Die "SZ" habe ein "Pamphlet zusammengeschrieben" und zu einer "Weltuntergangsstory aufmunitioniert", um ihn "fertig zu machen". Laut Aiwanger soll sein Bruder Helmut Urheber des Flugblattes gewesen sein.

Die Zeitung habe seinen Rücktritt gefordert, unabhängig von der Frage, ob er das Flugblatt geschrieben habe.

"SZ"-Reporter Roman Deininger entgegnete: "Sie bedienen eine Systemskepsis bei den Leuten, die in unserer Zeit brandgefährlich ist, und Sie tun das, um eigenen politischen Profit in diesem Wahlkampf rauszuschlagen."

Journalisten hätten keine Agenda, einen Rücktritt herbeizuführen, so Deininger. Die "breite und solide" Recherche erfülle alle Kriterien der Verdachtsberichterstattung und halte "bis heute jeder Überprüfung" stand: "Die Öffentlichkeit in Bayern hatte ein Recht darauf, bestimmte Dinge zu erfahren über ihren stellvertretenden Ministerpräsidenten."

Die Veröffentlichung der "SZ" sei "relevant genug" gewesen, "dass der Bayerische Landtag sich in einer Sondersitzung damit beschäftigt hat". Außerdem habe die CSU "vor der Erneuerung der Koalition ein Bekenntnis zur Demokratie von Ihnen abgefordert", sagte Deininger zu Aiwanger.

Dennoch hätte der "SZ" "mehr Nüchternheit sehr gut zu Gesicht gestanden, weil so niemals der Eindruck hätte entstehen können, dass wir Herrn Aiwanger nicht mit maximaler Fairness behandeln". Diese "Stilkritik" müsse die Zeitung "aushalten, haben wir vielleicht auch verdient".