Heil zu Bürgergeld: "Arbeit muss einen Unterschied machen"

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat im ZDF heute journal die geplante Erhöhung des Bürgergelds verteidigt und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) unredliche Kritik vorgeworfen.

Es gehe darum, das Existenzminimum für diejenigen abzusichern, die sich nicht selbst helfen können, so Heil. Zugleich betonte der SPD-Politiker: "Arbeit muss einen Unterschied machen".

Merz hatte die Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert. "Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot", sagte der CDU-Parteichef in der ARD. Die Regierung bestrafe Leistung, sagte er den Funke-Medien. Heil hatte vor Kurzem eine Erhöhung des Bürgergeldes angekündigt. Außerdem steigt auch das Kindergeld.

Der Arbeitsminister betonte im ZDF, dass das Existenzminimum im Grundgesetz verankert sei. Berechtigt zum Bürgergeld-Bezug seien auch Menschen, "die gar nicht langzeitarbeitslos sind, sondern die arbeiten und die ergänzende Grundsicherung brauchen, um über die Runden zu kommen".

Die Erhöhung des Bürgergeldes begründete Heil mit der Inflation. Die, die am wenigsten hätten, litten laut Heil am meisten unter den steigenden Preisen.

Es sei eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnen müsse. "Deshalb haben wir ja den Mindestlohn erhöht." Es müsse auch einen Lohnabstand geben. "Und wir werden weitergehen, wir werden dafür sorgen, dass es wieder mehr Tarifverträge gibt in Deutschland", kündigt Heil an. "Denn da, wo Tarifverträge sind, sind die Löhne und Arbeitsbedingungen besser."

Deswegen begrüße er, dass die Tarifabschlüsse am Anfang des Jahres und Entlastungsmaßnahmen dazu führten, dass die Lohnsteigerungen wieder über der Inflationsrate lagen.

Neben Bürgergeld können Familien auch Kindergrundsicherung bekommen. Bei größeren Familien können sich die Sozialleistungen summieren. Das stößt teilweise auf Kritik. Heil argumentiert jedoch, dass es beispielsweise auch "Wohngeld für arbeitende Menschen" gibt, "weil Mietkosten beispielsweise in Ballungszentren ein großes Problem geworden sind".

Ziel des neuen Bürgergeldes ist es auch, dass Arbeitslose wieder leichter arbeiten gehen können.

Deshalb werde auf Qualifizierung und auf Ausbildung gesetzt, so Heil. Damit dafür gesorgt werde, dass die Menschen dem Arbeitsmarkt dauerhaft zu Verfügung stehen. "Das ist übrigens auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung."

Ein Grund für den derzeitigen Fachkräftemangel ist für Heil, dass es derzeit einen der höchsten Stände von sozialversichungerungspflichtigen Beschäftigen gibt. "Aber wir werden uns kümmern", kündigte Heil an, "mit Aus- und Weiterbildung und dafür zu sorgen, dass Menschen dauerhaft in Arbeit sind".