Interview
Parteichefin zur Haushaltskrise:Lang: Kein sozialer Kahlschlag mit Grünen
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Mit Blick auf die Haushaltskrise spricht Grünen-Chefin Ricarda Lang im ZDF über die Grenzen möglicher Kompromisse. Alle müssten bereit sein, "schwierige Schritte zu gehen".
Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe steht ganz im Zeichen der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Ampel-Koalition fehlen nun 60 Milliarden Euro - vor allem für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Was bedeutet das für den Frieden in der Koalition und wie geht es nun weiter?
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich im ZDF heute journal grundsätzlich bereit zu Kompromissen bei den Verhandlungen zum Haushalt, wies aber auch auf Grenzen hin. Einen sozialen Kahlschlag werde es mit den Grünen nicht geben.
Sehen Sie oben das ganze Interview und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagte Ricarda Lang...
... zur Aussetzung der Schuldenbremse für 2023
Die Grünen-Chefin bezeichnete die Aussetzung der Schuldenbremse für den diesjährigen Haushalt als "guten Schritt", der "bestimmt nicht einfach" für Finanzminister Christian Lindner und seine FDP gewesen sei.
Sie zeigte sich zudem offen für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. In der Regierung sei zu diskutieren, ob auch für die Haushalte 2024 und 2025 die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse. Klar sei:
Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse.
... über die Verantwortung der Opposition
Zur Frage eines generellen Kippens der Schuldenbremse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre, sagte Lang, dass sie Bewegung in der Union sehe - gerade bei Politikern mit Regierungsverantwortung.
Konkret nannte sie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung als "gefährlich" bezeichnet hatte.
Da bewegt sich doch ganz schön was, gerade bei denen, die Regierungsverantwortung tragen.
Sie kritisierte die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Klima- und Transformationsfonds. Bei den Projekten aus dem Klimafonds gehe es nicht nur um "ein paar grüne Lieblingsprojekte".
Worum es da geht, ist der Erhalt von Zehntausenden Arbeitsplätzen, ist die Zukunft unserer Industrie, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Opposition forderte die Grünen-Chefin auf, Verantwortung zu übernehmen und "Teil der Lösung zu werden".
... zu möglichen Kürzungen von Sozialleistungen
Trotz neuer Milliardenlücken hält die Grünen-Chefin wenig von einem strikten Sparkurs.
Wir werden uns nicht daran beteiligen, dass es jetzt einen sozialen Kahlschlag gibt in diesem Land.
Ihre Partei sei nicht bereit, die aktuelle Haushaltskrise auf dem Rücken der Verletzlichsten in der Gesellschaft auszutragen. Alle Koalitionspartner müssten bereit sein, "schwierige Schritte zu gehen" und pragmatisch zu sein.
In der derzeitigen Situation gehe es darum, mit den anderen Parteien der Ampel-Regierung Kompromisse zu finden. Allerdings gebe es dabei Leitlinien, Werte und Ziele.
Am Ende wollen, können und werden wir es als Regierung gemeinsam hinbekommen.
Das "Herz der Mitglieder" der Grünen schlage dafür, dass man "endlich eine Politik der Vorsorge" mache, sagte Lang. Die Ampel-Regierung würde dies an vielen Stellen tun. Als Beispiel nannte sie die Kindergrundsicherung, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Quelle: ZDF
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