TV-Duell: Aussagen von Scholz und Merz im Faktencheck
Faktencheck
Scholz vs. Merz:TV-Duell im ZDF: Welche Aussagen stimmten - und welche nicht
von O. Klein, N. Metzger, N. Niedermeier, S. Barrett, J. Schneider, D. Heymann
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In ihrem TV-Duell vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzler Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Merz aneinander abgearbeitet. Welche Aussagen korrekt waren - und welche nicht.
In einem 90-minütigen Schlagabtausch stritten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über Migrations- und Wirtschaftspolitik. 09.02.2025 | 91:03 min
Ring frei im Wahlkampf: Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz standen sich im TV-Duell von ARD und ZDF gegenüber. Migration, Wirtschaft, Sozialpolitik: Viele Themen wurden ausführlich besprochen - ZDFheute hat zentrale Aussagen einem Faktencheck unterzogen.
Wie schlimm ist die Insolvenzwelle wirklich?
Uneinig waren sich die beiden Kandidaten bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Scholz zeigte sich optimistisch: "Wir sind das Land mit der zweithöchsten Industriedichte unter allen wirtschaftsstarken Nationen."
Merz warf dem Kanzler daraufhin Realitätsverlust vor:
Ich bin erstaunt, welche Wahrnehmung Sie da haben. Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession, das hat es in Deutschland noch nie gegeben (…) - wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren.
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Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat
Immer mehr Unternehmen melden Insolvenz an, das belegt die aktuelle Schätzung der Firma Creditreform. Demnach gab es in diesem Jahr mehr als 22 000 Firmenpleiten.16.12.2024 | 1:30 min
Stimmt das? Tatsächlich nimmt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland seit Jahren zu. 2024 meldeten laut Wirtschaftsauskunft Creditreform 22.400 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an. Das war der höchste Stand seit 2015. In den Jahren davor gab es laut dem statistischen Bundesamt seit 1994 in jedem Jahr mehr als 22.000 Unternehmens- insolvenzen. Der Höchststand war 2003 mit fast 40.000 Insolven erreicht.
In diesem Jahr könnten die Zahlen erstmals den Höchststand des Krisenjahres 2009 mit mehr als 32.000 Fällen erreichen. Sollte es so kommen, stimmt Merz' Aussage von der Insolvenzwelle. Aktuell liegt die Zahl lediglich so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Es handelt sich um eine Rezession, wenn die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft - sich also in einem Abschwung beziehungsweise Rückgang befindet. Gemessen wird die Konjunktur am Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Ein Abschwung hat oft zur Folge, dass Unternehmen weniger herstellen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Die Zahl derjenigen, die vom Staat unterstützt werden müssen, steigt dann. Die Regierung versucht in einer Rezession, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Zum Beispiel können die Steuern gesenkt werden. Dann können die Unternehmen billiger produzieren und die Menschen haben wieder mehr Geld zur Verfügung, um mehr einkaufen zu können.
Die andauernde Wirtschaftskrise in Deutschland spiegelt sich in den erfassten Unternehmens-Insolvenzen wider. "Bei immer mehr Firmen gehen die Lichter aus", so Frank Bethmann.19.12.2024 | 1:35 min
Wie viele Abschiebungen und Zurückweisungen gab es?
Scholz nahm in der Debatte für sich in Anspruch, bereits einen "harten, restriktiven Kurs" in der Migrationspolitik verfolgt zu haben. Er habe Grenzkontrollen eingeführt, es habe 40.000 Zurückweisungen gegeben, die Zahl der irregulären Einreisen sei um 100.000 zurückgegangen, so Scholz. Das sei über ein Drittel weniger.
Tatsächlich ist die Zahl der festgestellten illegaler Einreisen seit Einführung der Grenzkontrollen deutlich gesunken. Hier ein Überblick:
Die Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen zeigen offenbar Wirkung: Die Bundespolizei hat seit Mitte September 22.000 unerlaubte Einreisen festgestellt - ein deutlicher Rückgang.
von Oliver Klein
mit Video
Außerdem gebe es mehr Abschiebungen, so Scholz:
Wir haben die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nahm tatsächlich deutlich zu, zuletzt auf über 20.000 im zurückliegenden Jahr - die Zahl von Scholz ist zwar korrekt, aber sie ist nur die halbe Wahrheit.
Was dabei als Kontext fehlt: In den Jahren vor Corona gab es jährlich mehr als 20.000 Abschiebungen. Diesen Wert hat die Ampel-Koalition nicht erreicht. Auch in Folge der Corona-Pandemie hatte sich die Zahl der Abschiebungen zwischen 2019 und 2020 mehr als halbiert.
CDU-Chef Merz steht zur Forderung von Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Damit versuche man, sich über EU-Regeln hinwegzusetzen, so ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich.09.02.2025 | 5:38 min
Welche rechtlichen Fragen gibt es bei Zurückweisungen von Asylsuchenden?
Auch beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen gingen die Positionen der beiden Kandidaten weit auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sind die bereits jetzt rechtlich möglich, Olaf Scholz dagegen hält Zurückweisungen für verfassungs- und europarechtswidrig. Wie ist die rechtliche Situation?
Die meisten Rechtsexperten gehen davon aus, dass das europäische Recht, insbesondere die Dublin-III-Verordnung, für die Frage von Zurückweisungen entscheidend ist. Die Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Staaten wie Deutschland bei ankommenden Schutzsuchenden zumindest in einem geordneten Verfahren prüfen, welcher Staat innerhalb der EU für ein Asylverfahren zuständig ist. Bis die Zuständigkeit geklärt ist, kann im Normalfall nicht zurückgewiesen werden.
Kanzler Scholz habe sehr faktisch argumentiert, so Politikwissenschaftlerin Kristina Weissenbach. CDU-Chef Merz eher emotional. Einen klaren Gewinner gebe es nicht.09.02.2025 | 11:59 min
Das Dublin-Verfahren regelt, dass jeder Asylbewerber nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen darf, das er als erstes betreten hat. So soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird. Die Dublin-III-Verordnung gilt seit 2014 in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein.
Hält ein Mitgliedstaat einen anderen für zuständig, kann er ein Übernahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen stellen. Stimmt dieser Staat zu, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Er kann einen Eilantrag dagegen stellen, andernfalls vereinbaren die Mitgliedstaaten die Überstellung.
Wird die nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit an jenen Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern. In bestimmten Fällen sieht Dublin III eine Abschiebehaft vor, etwa bei ungeklärter Identität, verspäteter Antragstellung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.
Die Verordnung der EU in voller Länge finden Sie hier. Quelle: KNA
Die Rechtswidrigkeit pauschaler Zurückweisungen an europäischen Binnengrenzen hat der Europäische Gerichtshof bereits in mehreren Urteilen bestätigt. Die Union hat in diesem Zusammenhang häufiger das Argument ins Feld geführt, in der Migrationsfrage gebe es in Deutschland einen Notstand, der es erlaube, die europäischen Regeln vorübergehend nicht zu beachten. Tatsächlich sieht Artikel 72 des maßgeblichen Vertrags die Möglichkeit eines solchen Notstands vor. Bislang sind alle Versuche, sich auf diese Regelung zu berufen, vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg stellt Friedrich Merz scharfe politische Forderungen. Doch einige seiner Vorschläge könnten an rechtliche Grenzen stoßen.
von Daniel Heymann
mit Video
Wie viele Menschen kamen tatsächlich nach Deutschland?
Friedrich Merz gibt an, im Jahr 2024 seien 240.000 Personen 2024 nach Deutschland zugewandert.
Wir haben immer noch in vier Tagen so viel Zuwanderer wie in einem Monat abgeschoben werden, das sind nach wie vor zu viele, wir hatten im letzten Jahr 240.000.
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Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat
Im letzten Jahr wurden 229.751 Asylerstanträge gestellt. 34.208 Menschen davon waren von Kindern zwischen null und vier Jahre alt, zeigen die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. "Ein großer Teil dieser Menschen wurde in Deutschland geboren, etwa 30.000", sagt der Jurist und Migrationsexperte Prof. Dr. Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg. Die von Merz genannte Zahl sei deshalb falsch, sagt Hruschka ZDFheute.
Kanzler Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Merz debattierten im ZDF über Migration, Wirtschaft und Außenpolitik. Die Reaktionen sind bei den Zuschauer unterschiedlichen ausgefallen.10.02.2025 | 1:34 min
Eine weitere Zahl zur Migration von Friedrich Merz wirft Fragen auf: Der Kanzlerkandidat der Union behauptete mit Blick auf Olaf Scholz:
Wir haben in den drei Jahren Ihrer Amtszeit in Deutschland weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland gesehen.
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Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat
Zum Hintergrund: Die Zahl an Erstanträgen auf Asyl liegt seit Beginn 2022 insgesamt bei 791.565 Anträgen, einschließlich Januar dieses Jahres. Auf Nachfrage, wie Herr Merz auf die Zahl von zwei Millionen komme, teilte ein CDU-Sprecher ZDFheute mit: "Die von Friedrich Merz genannte Zahl von 2 Mio. inkludiert auch ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland." Mit Stand 11. Januar sind derzeit 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Diese durften aber auf Grundlage eines EU-Beschlusses legal nach Deutschland einreisen ohne Asyl zu beantragen. Constantin Hruschka sagte dazu ZDFheute:
Friedrich Merz meint mit der Zahl eigentlich Zuwanderung aus Schutzgründen und labelt aber alles zusammen als irregulär.
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Dr. Constantin Hruschka, Jurist und Migrationsexperte
Hat Scholz beim Verteidigungshaushalt Wort gehalten?
Ein intensives Wortgefecht gab es zur Frage, ob Scholz seine "Zeitenwende"-Versprechen zum Verteidigungshaushalt von Februar 2022 eingehalten hat.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung (…) versprochen, dass wir ein Sondervermögen UND ab sofort mindestens zwei Prozent für die Bundeswehr [bekommen]. (…) Sie haben es eben nicht gemacht. Sie haben im ersten Jahr danach den Etat sogar um 300 Millionen Euro gekürzt. (…) Da stand ein UND dazwischen.
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Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat
Merz habe ihn falsch interpretiert, entgegnete Scholz. Im Wortlaut sagte der Kanzler am 27. Februar 2022: "Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten (…). Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." Das von Merz betonte "und" fiel dort also nicht.
Den von Merz kritisierten Rückgang von 300 Millionen Euro im Verteidigungshaushalt gab es 2023 tatsächlich - weil das Sondervermögen dort fehlt. Wird es eingerechnet, stiegen die Verteidigungsausgaben laut Bundesrechnungshof deutlich auf 58,6 Milliarden Euro an. Das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel erreichte Deutschland 2023 noch nicht, sondern erst 2024 - auch weil Beschaffungsvorgänge von Bundeswehr und Parlament aufwändig sind und Vorlauf benötigen.
Beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato sagt Scholz, man könne das nicht nebenbei finanzieren. Man müsse sagen, wer die Zeche bezahle. Merz setzt auf Wirtschaftswachstum und Einsparungen.09.02.2025 | 8:10 min
Sobald das Sondervermögen 2028 aufgebraucht ist, entsteht eine riesige Lücke im Haushalt. "Das ist nach gegenwärtigem Stand der Dinge eine Lücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Bei drei Prozent ist es mehr", sagte Merz. "Da reden wir über 100 Milliarden zusätzlich", ging Scholz dazwischen.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) berechnete im Januar, dass die jährliche Lücke 2028 bei drei Prozent Ausgaben 74 Milliarden Euro betragen werde. "Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl geben keine ausreichende Antwort darauf, wie diese Lücke geschlossen werden kann", heißt es in der IW-Analyse.
Olaf Scholz gibt sich siegesgewiss: Die Wahl sei noch nicht entschieden, die SPD werde in eine starke Position kommen. Friedrich Merz ist sicher: Die Union werde die Wahl gewinnen.09.02.2025 | 4:21 min
Wie stark unterstützt Deutschland die Ukraine?
Scholz erklärt im TV-Duell: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Ein Satz, den er im Wahlkampf schon sehr häufig vorgetragen hat. Hat er Recht?
Unterstützung für die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Angriff gibt es auf vielen Ebenen von militärisch über humanitär bis politisch. Laut Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland bei den militärischen Regierungshilfen in absoluten Zahlen hinter den USA auf dem zweiten Platz. Auch im Rahmen der EU-Finanzhilfen leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Noch vor Polen hat Deutschland die meisten ukrainischen Geflüchteten aufgenommen. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt leisten viele EU-Staaten aber mehr als Deutschland.
Von Artillerie über Panzer bis zu Luftverteidigung hat Deutschland den ukrainischen Streitkräften in großer Stückzahl militärisches Gerät zur Verfügung gestellt. Teils mit spürbaren negativen Folgen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Deutsche Rüstungskonzerne gehören zu den wichtigsten Lieferanten der Ukraine.
Oft waren es jedoch andere Nationen, die bei Waffenlieferungen den ersten Schritt machen mussten, Deutschland zog dann nach oder schloss sich den Initiativen an. Deutschland gehört also zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, hat durch Zögern und Vorsicht aber auch teils wertvolle Zeit verschenkt.
Das TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Merz ist vorbei. Auch von den politischen Parteien wurde das Duell aufmerksam verfolgt.10.02.2025 | 2:30 min
Ist die Zahl der öffentlich Bediensteten stark gestiegen?
Als Beispiel für zu hohe Staatsausgaben und Bürokratie führte Friedrich Merz eine Zunahme der öffentlich Beschäftigten während der Ampel-Koalition an.
In den letzten Jahren unter dieser Regierung ist nur eines gewachsen: die Zahl der öffentlich Bediensteten. In der Bundesregierung überproportional.
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Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat
Was sagt die Statistik? In der Tat hat die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zuletzt zugenommen, von rund 5,1 Millionen Beschäftigten 2021 auf rund 5,3 Millionen Mitte 2023. Dafür verantwortlich ist aber weniger die Bundesebene, wo die Beschäftigungszahlen zwischen 521.000 und 523.000 quasi gleichgeblieben sind. Den stärksten Zuwachs gab es auf der kommunalen Ebene - dort sind etwa die Ausländerbehörden angesiedelt. Dieser Zuwachs auf kommunaler Ebene begann bereits während der Großen Koalition von Union und SPD.
Im internationalen Vergleich hat Deutschland laut einer Analyse der OECD mit 11,1 Prozent eine vergleichsweise geringe Quote an Staatsbediensteten. Der OECD-Durchschnitt lag 2021 bei 18,6 Prozent.
Hitzige Debatten und kontroverse Argumente im ZDF-"Schlagabtausch" - aber nicht alle Fragen konnten in der Sendung geklärt werden. Hier der Faktencheck zu zentralen Aussagen.
von K. Belousova, N. Niedermeier, N. Metzger, O. Klein, M. Ziegelmayer, M. Heise, J. Henrich
Faktencheck
Quelle: dpa
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