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    Juso-Chef Türmer: FDP will nur noch blockieren

    Kritik an Koalitionspartnern:Juso-Chef greift FDP und Grüne an

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    Deutliche Worte von Juso-Chef Türmer an die Koalitionspartner: Die FDP wolle nur noch blockieren statt zu regieren. Und die Grünen seien auf Brautschau.

    Philipp Türmer, SPD, Bundesvorsitzender der Jusos, bei einem Interview in Berlin.
    Juso-Chef Türmer teilt gegen die beiden Koalitionspartner aus: Der FDP fehle der Wille zu regieren und die Grünen seien bereits auf der Suche nach neuen Partnern.
    Quelle: picture alliance/photothek
    Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht.

    Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will.

    Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender

    Das sagte Türmer am Dienstag im Deutschlandfunk.
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    Vorwurf an Grüne: Liebäugeln mit Union

    Dem Koalitionspartner Grüne warf der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD vor, die Fühler in Richtung einer Koalition mit der Union auszustrecken. Türmer kritisierte in diesem Zusammenhang die Interview-Äußerung vom Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, der die Ampel am Sonntag als eine "Übergangsregierung" bezeichnet hatte.
    "Ich verstehe das als eine Initiativbewerbung der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zusammenzuarbeiten." Die SPD kämpfe hingegen dafür, "dass die nächste Regierung nicht von der CDU unter Friedrich Merz angeführt wird".
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    Türmer: Fortdauer der Ampel unwahrscheinlich

    Allerdings gab Türmer Nouripour in dessen Erwartung recht, dass die Ampel-Koalition auf längere Sicht keine Zukunft mehr habe.

    Ich glaube auch nicht, dass die nächste Regierung eine Ampel-Koalition sein wird.

    Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender

    Ein Grund dafür sei, dass er fest überzeugt sei, "dass die FDP dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird".

    Juso-Chef wirft FDP ideologisches Streiten vor

    Türmer räumte auch ein, dass die vergangenen Wochen erneut stark von koalitionsinternem Streit geprägt gewesen seien. Vor allem seien dies "häufig sehr destruktive Streits über Probleme, die man sich selbst geschaffen hat", gewesen. Als Beispiel nannte der Juso-Chef den vor allem von der FDP geführten "ideologischen Streit" um "das krampfhafte Festhalten an der Schuldenbremse".
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    Türmer forderte die SPD auf, dass sie sich "nicht permanent von einem kleinen Koalitionspartner erpressen lässt, insbesondere der FDP, die die Schuldenbremse als Machtinstrument für einen schwachen Staat verwendet". Ein solcher schwacher und handlungsunfähiger Staat sei das, "was wir uns am wenigsten leisten können".

    Türmer für Festhalten an Koalition

    Als Aufgabe der SPD in der Koalition nannte es Türmer, Maßnahmen umzusetzen, deren Wirkung auch kurzfristig bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Als Beispiele nannte er die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und "etwas für die Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen zu tun".

    Wir haben den klaren Auftrag als Sozialdemokratie, vor allem für die Menschen zu kämpfen, die weniger Geld haben, die darauf angewiesen sind, dass es einen starken Sozialstaat gibt.

    Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender

    Einen raschen Ausstieg aus der Ampel-Koalition lehnte er trotz deren Probleme ab. Dies wäre "unverantwortlich in der aktuellen Situation", zumal keine anderen Mehrheiten für eine progressive Politik in Sicht seien.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: AFP
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