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    Omid Nouripour nennt Ampel "Übergangsregierung"

    Grünen-Chef:Nouripour nennt Ampel "Übergangsregierung"

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    Grünen-Chef Omid Nouripour blickt kritisch auf die Ampel-Regierung: Er betrachtet sie nur als Übergangslösung. Problematisch seien vor allem die vielen Streitereien.

    ARD-Sommerinterview mit Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour am 18.08.2024.
    Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour im ARD-Sommerinterview.
    Quelle: dpa
    Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet die Ampel-Koalition nurmehr als politische Übergangslösung. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei "als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig" gewesen, sagte Nouripour am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Bezug auf die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
    Es sei eine "Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt", fügte er hinzu. Die Nachfrage, ob er die Ampel tatsächlich als Übergangsregierung betrachte, beantwortete Nouripour mit Ja.

    Es ist ja offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist.

    Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender

    Das fügte er mit Blick auf die schwierigen koalitionsinternen Haushaltsberatungen hinzu.
    Im ZDF-Sommerinterview nannte SPD-Chefin Saskia Esken hingegen die Ampel eine "starke Regierung":
    "Berlin direkt - Sommerinterview - Sendung vom 18.08.2024": Wulf Schmiese und Saskia Esken im Gespräch.
    Sehen Sie hier das ganze ZDF-Sommerinterview mit Saskia Esken.18.08.2024 | 20:07 min

    Grüne "an Grenzen gestoßen"

    Nouripour sagte, auch die Grünen seien in der Koalition mit ihren Vorstellungen davon, was für das Land notwendig sei, an Grenzen gestoßen. Sie hätten bei den Haushaltsprioritäten ein "völlig unterschiedliches Verständnis" als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
    Die Stimmung im Land sei schlecht, die Arbeit in der Koalition sei schwierig, "und der viele, viele überflüssige Streit, den wir untereinander hatten, hat es nicht einfacher gemacht". Den aktuellen Haushaltsstreit nannte Nouripour den "vielleicht sinnlosesten aller Streitereien in dieser Ampel". 
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    Nach langen Verhandlungen der Ampel steht der Haushalt für 2025. "Selbst die Beteiligten wissen, dass das ein peinliches Gewürge war", so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.16.08.2024 | 1:59 min
    Man sei auch inhaltlich an Grenzen gestoßen. Etwa wenn es darum gehe, die notwendigen Gelder in die Hand zu nehmen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Dies zeige sich auch bei den Zielen, die Bahn funktionsfähig und Schulen zukunftsfähig zu machen.

    Das geht in der Koalition in der Form nicht mehr ausreichend.

    Omid Nouripour

    ZDF-Politbarometer Grafik: erneuter Streit über den Haushalt für das Jahr 2025
    Wer ist schuld am Haushaltsstreit? Hauptsächlich die FDP, sagen 35 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer vom 15. August.
    Quelle: ZDF

    Nouripour: Streit überlagert Erfolge

    Er verwies auch auf Erfolge der Ampel, beispielsweise die Eindämmung der Energiepreise: "Da kann man eigentlich stolz drauf sein. Das schaffen wir aber nicht, weil der Streit alles überlagert." Er glaube auch nicht mehr daran, dass sich dies ändern werde. Es gebe "eine befremdliche Lust" am Streit, die aber zum Scheitern führe.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
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    Quelle: AFP, Reuters
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