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Illegale Migration aus Belarus:Warum Polen das Asylrecht aussetzen will
N. Steger und R. Krysztofiak, Warschau
Migrationsdebatte bei "illner":Kretschmer: Mehr auf Länderchefs hören
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Beim Thema Migration solle die Ampel mehr auf die Länderchefs hören, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sein Kredo: Hilfe ja, aber in den Herkunftsländern.
Immer mehr EU-Staaten verschärfen ihre Gesetze, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Als starkes Land mit christlicher Prägung wolle Deutschland helfen, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend bei "maybrit illner". Gleichzeitig macht er deutlich:
Wir sind wie Polen an der Grenze der Belastbarkeit, was die Aufnahmekapazitäten angeht. Deswegen: Hilfe ja, aber in den Herkunftsländern oder Regionen, aus denen die Menschen kommen.
Michael Kretschmer, Sächsischer Ministerpräsident
Das Vorhaben, eine eigene sächsische Grenzpolizei einzusetzen, werde sich in der neuen Landeskoalition durchsetzen lassen. "Wir sorgen dafür, dass illegale Migration, dass das Handwerk der Schlepper aufgedeckt wird", so Kretschmer.
Kretschmer: Scholz macht "viel mehr" gegen illegale Migration als bekannt
Den Grünen warf der Voritzende der Ministerpräsidentenkonferenz vor, bei der Lösung des Migrationsproblems zu blockieren. Es falle ihnen schwer, über ideologische Schatten zu springen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache in Sachen Begrenzung der irregulären Migration "viel mehr, als öffentlich bekannt geworden ist und er macht es vor allem auch gegen die grüne Partei", sagte der CDU-Politiker.
Was der Kanzler und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) täten, finde "häufig gegen den Widerstand der Außenministerin" statt. Der Bundesregierung empfahl Kretschmer, bei ihren Entscheidungen mehr auf die Länderchefs zu hören. Die Chefs der Landesregierungen seien einfach näher an den Menschen.
Wenn man auf die Ministerpräsidenten hörte, auf Winfried Kretschmann, der ja auch ein Grüner ist, dann wäre man viel weiter gekommen.
Michael Kretschmer, Sächsischer Ministerpräsident
Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hatte am Donnerstag einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am Freitag verabschiedet, in dem das Drittstaaten-Modell empfohlen wird. Danach könnte, wer in Deutschland Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Kretschmann geht mit diesem Antrag über die Linie seiner Partei Die Grünen hinaus. Diese hat einen Prüfantrag dazu akzeptiert, lehnt das Verfahren aber bislang ab.
Kretschmer: Gesetztesentwurf der Ampel "Enttäuschung"
Kritisch sieht Kretschmer den aktuellen Gesetzentwurf der Ampel "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" (so der Titel), über den morgen im Bundestag abgestimmt wird. Dazu sagt Kretschmer:
Das, was morgen im Bundestag zur Abstimmung steht, ist eine solche Enttäuschung und fern weg von der aktuellen Situation in unserem Land.
Michael Kretschmer, Sächsischer Ministerpräsident
Zu wirksamen Maßnahmen, die eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, sei die Union hingegen bereit.
Die Ankündigung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, das Asylrecht an der Grenze zu Belarus auszusetzen, ist laut Kretschmer "genau das, was wir vereinbart haben - die Außengrenzen müssen sicher sein". Dass müsse Europa mit aller Macht schaffen.
Migrationsforscher: Neue Höchstzahlen im Winter erwartet
"Wir haben derzeit zwei der größten Flüchtlingskrisen der letzten Jahrzehnte weltweit an den Toren der EU", erklärt Migrationsforscher Gerald Knaus. Deutschland habe noch nie so vielen Menschen Schutz gewährt wie 2022, vor allem wegen der Menschen aus der Ukraine. In diesem Winter würden neue Höchstzahlen erwartet. Und im Nahen Osten sei die Situation katastrophal wie nie.
Für den Noch-Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour ist klar:
Man muss alles dafür tun, damit die Zahlen nicht weiter steigen. Die Lösungen sind nur gesamteuropäisch nachhaltig machbar.
Omid Nouripour
Die EU-Außengrenzen müssten geschützt werden, auch um die offenen Binnengrenzen zu sichern. Beim gemeinsamen System gehe es auch darum, den Einstieg in einen europäischen Verteilungsmechanismus zu finden.
Nouripour genervt von Drittstaaten-Debatte
Während Nouripour die "Geas"-Reform auf EU-Ebene als Erfolg verbucht, äußert sich Knaus kritisch: "Für mich war das immer nur ein Berg, der eine Maus gebar. Und der Maus geht’s schlecht." Es müssten rechtskonforme Wege gefunden werden, illegale Migranten zu entmutigen. Eine Möglichkeit sei, die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Da gebe es aber noch vieles zu regeln.
"Dass man Drittstaaten suchen sollte, höre ich fortlaufend", betont Nouripour. Die aktuell Genannten seien aber nicht alle geeignet. "Ich würde gern erst mal wissen, welches Land gemeint ist."
Quelle: ZDF
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