Nach Solingen: So will NRW islamistischen Terror bekämpfen

Eine so lange Pressemitteilung erhalten Journalisten selten aus der Politik: Auf 22 Seiten legt die Düsseldorfer Landesregierung dar, wie der islamistische Terror in Nordrhein-Westfalen besser bekämpft werden soll.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag, es sei das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket "in der Geschichte unseres Landes".

Der CDU-Politiker sprach von einer "doppelten Zäsur", die Deutschland erfasst habe - mit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen und den Wahlen in Sachsen und Thüringen, bei der die AfD - bundesweit von den Behörden als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt - jeweils über 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte. Und das, so Wüst, sei keinesfalls nur ein Phänomen der neuen Bundesländer.

Unter den Oberbegriffen innere Sicherheit, Migration und Prävention stechen folgende Maßnahmen, die das Landeskabinett am Dienstag beschlossen hatte, besonders hervor:

• Die Altersgrenze für die Verarbeitung personenbezogener Daten soll auf 14 Jahre gesenkt werden. Damit trägt die Regierung der Tatsache Rechnung, dass immer mehr islamistische Terrorverdächtige minderjährig sind.
• Eine Software soll mithilfe Künstlicher Intelligenz entwickelt werden, mit der auch seltene Sprachen und Dialekte übersetzt werden könnte.
• "Virtuelle Ermittler" sollen im Netz auf die Suche gehen nach islamistischen Inhalten oder Gefährdern.
• Drei zusätzliche Asylkammern sollen bei den Verwaltungsgerichten eingerichtet werden, um die Verfahren schneller zu bearbeiten.
• Neben der Abschiebe-Haftanstalt in Büren soll es eine weitere Haftanstalt geben.
• Asylbewerber, die aus "sicheren Herkunftsländern" kommen, sollen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Aufnahmeeinrichtungen wohnen.
• Geplant ist eine zentrale Übersicht der ausreisepflichtigen Personen, der Datenaustausch unter den Behörden soll verbessert werden.
• Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen, vor allem bei der Überwachung von Influencern und Handys.

Generell sollen die Verfahren schneller ablaufen, zudem will das Land aber auch bei Eltern, den Jugendlichen und den Unterkünften und Schulen mit Präventionsarbeit ansetzen. Regierungschef Wüst betont:

Das Maßnahmenpaket ist offenbar der Versuch, die Kritik besonders an der Flüchtlingsministerin Josefine Paul von den Grünen zu ersticken. Die Fehler der Ausländerbehörden waren nach Solingen offen zutage getreten. So sollte der Attentäter Issa al H. in das sichere Herkunftsland Bulgarien abgeschoben werden, wurde aber von der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft nicht angetroffen. Ein zweiter Abholversuch wurde nie unternommen, auch ein zweiter Flug nach Sofia nicht beantragt.

Genau das wurde an diesem Mittwoch im Landtag von der Opposition kritisiert: "Nicht das Asylrecht hat in Solingen versagt, sondern die Landesregierung hat versagt", erklärte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte Richtung Landesregierung: "Sie haben so getan, als wüssten Sie nichts von der Überforderung der Kommunen - haben Sie denen nicht richtig zugehört?!"

Beide Fraktionen kritisierten auch vehement, dass der Landtag nun mit dem Maßnahmenpaket überrascht wurde, die Medien aber schon kurz nach Eröffnung des Plenums im Detail informiert worden waren. Den eindringlichen Appell etwa von Innenminister Herbert Reul, die "demokratische Mitte" müsse angesichts der Lage doch zusammenarbeiten, kommentierte SPD-Fraktionschef Ott dann auch: Wenn man nicht wisse, was drinsteht, könne man auch nicht zusammenarbeiten.

Die AfD bekundete, eine AfD-Regierung hätte Solingen verhindert. Und ihr Vertreter Markus Wagner bot sich dem Ministerpräsidenten als "Abschiebeminister" an.