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Bund-Länder-Migrationsgipfel:Wüst: Druck lässt sich nicht wegverwalten
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Beim letzten Bund-Länder-Treffen zur Migration wurden einige Verschärfungen vereinbart. Doch viele Maßnahmen seien nicht umgesetzt worden, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. Vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz sagte er im ZDF-Morgenmagazin:
Der Druck bleibt unglaublich groß. Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet.
Hendrik Wüst, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
Wüst: Bestimmte Dinge müssen möglich gemacht werden
Deshalb müsse die Bundesregierung die im November beschlossenen Maßnahmen, was Rückführungen und Abschiebungen angeht, auch umsetzen. In vielen Fällen sei das noch nicht geschehen.
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
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Allzu oft werde gesagt: "Dieses geht nicht, jenes geht nicht." Bestimmte Dinge müssten aber möglich gemacht werden, forderte der CDU-Politiker. Es müsse zudem dringend mehr getan werden, um die Zahl der Neuankömmlinge ohne Bleiberecht zu reduzieren. Nur so könne man weiter jenen Menschen helfen, die wirklich vor Krieg und Vertreibung fliehen.
Wüst betonte darüber hinaus:
Wir können nur Menschen in die Länder zurückführen, mit denen die Bundesregierung eine Verabredung darüber getroffen hat.
Hendrik Wüst, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
Selbst wenn die Zuständigen in den Kommunen alles tun könnten, würde eine Rückführung scheitern, weil die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknähmen. "Und da brauchen wir die Bundesregierung", betonte er.
Bund und Länder beraten
Am heutigen Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder in Berlin, um über die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und eine mögliche Ausweitung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisierte vor der Konferenz Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte sie dem "Spiegel". Sie fügte hinzu: "Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren."
Quelle: ZDF, AFP, KNA
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