Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundeskabinett stimmt zu

Die Bundesregierung hat die von den Ländern geforderte gesetzliche Grundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber auf den Weg gebracht. Im Umlaufverfahren billigte das Kabinett am Freitag eine Formulierungshilfe, die nun im Bundestag beraten werden soll.

Die Bezahlkarte soll nun ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden - ihre Einsatzmöglichkeit wird zudem erweitert. Damit sollen Länder und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Form der Leistungserbringung für Asylbewerber erhalten.

Geplant ist, dass jedes volljährige leistungsberechtigte Mitglied eines Haushaltes eine eigene Bezahlkarte bekommt. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen, die sich in einer Arbeitsgruppe auf Mindeststandards verständigt hatten. Vielerorts ist die Ausgestaltung noch unklar - das Ausschreibungsverfahren für die Karte läuft noch.

Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Eine Frage bei der Einführung der Karte dürfte künftig neben der Bargeldhöhe auch die Frage sein, ob die Karte für einzelne Bereiche nicht genutzt werden kann - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte Ende Januar etwa die Glücksspielbranche. 

Politiker der Grünen hatten bislang erklärt, es brauche keine Änderung auf Bundesebene, um die Karte einzuführen - zudem gab es Befürchtungen, mit solchen Karten könne die Integration behindert werden. Die Länder pochten auf eine bundesweite Regelung, um Rechtssicherheit bei Klagen zu schaffen.

Die Ampel-Regierung hatte am Donnerstag dann ihren internen Streit beigelegt. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es am Donnerstagabend, dass die Bezahlkarte sinnvoll sei: "Wir halten das Vorhaben grundsätzlich für richtig", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte verhalten auf den Kompromiss der Bundesregierung zur Bezahlkarte reagiert. "Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch am Donnerstagabend dem Nachrichtenportal "t-online". Deutlicher wurden andere Mitglieder der Grünen-Fraktion. Der Grünen-Migrationsexperte Julian Pahlke sagte dem Portal: "Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Einigung der Ampel-Koalition über das neue Gesetz. Er sprach sich dafür aus, dazu bereits in der nächsten Sitzungswoche einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen. "Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen", sagte Dürr der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen: Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen."

Der Innenexperter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte, die Bezahlkarte werde "den überlasteten Kommunen helfen und dazu beitragen, Anreize irregulärer Migration zu reduzieren". Die Einführung sei "ein Schritt hin zu einer neuen Realpolitik in der Migration", welche die Koalition weiter verfolgen müsse.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. 

Mancherorts kommt eine solche Karte schon zum Einsatz. In Thüringen starteten mehrere weitere Kreise am Freitag damit. Die Details sind in den Thüringer Kommunen aber unterschiedlich - etwa bei der Bargeldabhebung.

In Bayern startet dem Landesinnenministerium zufolge im März ein Pilotversuch zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing. Magdeburg will einen Testlauf mit 1000 Bezahlkarten machen. Dabei wird die Bargeldfunktion der Karte auf 50 Euro begrenzt.