MerklisteSuche
    Politik
    Deutschland

    Ampel-Koalition: Haushaltsstreit zieht sich in die Nacht

    Ampel-Koalition verhandelt:Haushaltsstreit zieht sich in die Nacht

    |

    Im Streit um den Haushalt 2025 wächst der Druck. Die Ampel-Parteien ringen im Kanzleramt um eine Einigung. Zuletzt war die Rede von einer Lücke von rund zehn Milliarden Euro.

    Das Bundeskanzleramt spiegelt sich am Abend in einer Pfütze.
    Die Verhandlungen der Ampel um den Haushaltsplan 2025 gehen auch in der Nacht zum Freitag weiter.
    Quelle: dpa
    Die Spitzen der Bundesregierung haben ihr stundenlanges Ringen um den neuen Bundeshaushalt über Mitternacht hinaus fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kamen dazu bereits am Donnerstagnachmittag gegen 15.00 Uhr im Kanzleramt zusammen.
    Zunächst wurde weiter keine Einigung in dem bereits seit Monaten andauernden Tauziehen um den Haushaltsplan fürs kommende Jahr bekannt.
    Allerdings gibt es einen vorläufigen Zielpunkt: Um 7.00 Uhr kommen die Fraktionen von SPD und Grünen zu Sondersitzungen zusammen, um sich über den Stand der Beratungen informieren zu lassen. Daran dürften auch Scholz und Habeck teilnehmen.
    Bei der FDP soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur selben Zeit eine digitale Unterrichtung der Abgeordneten geben.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag teil
    Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird die Zeit immer knapper. Die SPD macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung haben. Danach verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause.04.07.2024 | 1:54 min

    SPD macht Druck

    Die SPD war mit der Ankündigung ihrer Fraktionssitzung vorgeprescht und hatte den Druck auf die drei Unterhändler und ihr Team damit noch erhöht. Sie will am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit haben, womit sie sich nach den Ferien ab dem 10. September befassen muss.
    Denn am Ende entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag über den Haushalt - üblicherweise im November oder Dezember.
    Die FDP hat auch klargemacht, dass sie sich in den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen will.

    Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage.

    Christian Lindner, FDP-Chef

    Diana Zimmermann
    Wie wahrscheinlich ist eine Einigung im Haushaltsstreit noch in dieser Woche? Einschätzungen von ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Diana Zimmermann.03.07.2024 | 1:19 min

    Worüber gestritten wird

    Der Streit war so eskaliert, weil infolge der schwierigen Wirtschaftslage viele Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen, um alle Ausgabenwünsche der Ministerien zu finanzieren. Immer wieder saß die Dreierrunde deshalb zusammen. Am Abend war dann die Rede von einer Lücke von immer noch rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse.
    Vor allem die SPD dringt mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben.
    britta-buchholz
    Kurz vor der Sommerpause stellt sich Kanzler Olaf Scholz im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. "Das entscheidende an diesem Tag heute ist, dass die Haushaltsverhandlungen wohl unter Dach und Fach sind", so ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz.03.07.2024 | 2:00 min
    Für Lindners FDP kommt das nicht infrage. Die SPD lehnt die von ihm favorisierten Kürzungen im Sozialetat aber ab - auch wenn er nicht von Kürzungen, sondern einer Beschneidung des weiteren Anstiegs spricht.
    Verhandelt wird außerdem über ein Maßnahmenpaket, um die schwache Konjunktur in Schwung zu bringen.
    Quelle: dpa
    Thema
    Ampel-Koalition

    Mehr zum Thema Haushaltsstreit